Müssen Schulden bezahlt werden?

Daß Schulden zurückbezahlt werden müssen, ist ein stählerner Grundsatz, dem heute auch in den westlichen Industrienationen offener und brutaler denn je, alles andere zum Opfer fällt.

Dieser Grundsatz ist so durchdringend, daß Volkswirtschaften ruiniert, Menschen dem Hunger überantwortet und staatliche Institutionen umgewälzt werden, damit die Schulden zurückgezahlt werden können. Mit dem ESM wird die Haushaltsouveränität der europäischen Nationalstaaten und die parlamentarische Demokratie zur Farce , denn alles dreht sich darum, die Schulden zurückzuzahlen.

Wenn heute vom IWF das Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, daß der Euro kollabieren könnte und wir deshalb ESM und Fiskalpakt einrichten müßten, um den Euro zu retten, dann wird hier alles auf den Kopf gestellt.

Der Euro-kollaps ist eine Drohung des IWF, im Finanzkrieg gegen die Europäer: Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann ergeht es Euch schlecht.

Es wird so getan als wäre es ein Disaster für Griechenland und die Länder des europäischen Südens, wenn diese nicht mehr von den Banken finanziert werden würden und der europäische „Rettungsschirm“ wird als letzte Hoffnung für Griechen, Spanier usw. verkauft.

Genau umgekehrt ist es und deswegen wurde auch den Griechen das Referendum verweigert.

Das Verbeiben im Euro-Raum bedeutet für die Griechen Ruinierung ihrer Volkswirtschaft , komplette Zahlungsunfähigkeit des Staates und Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur an die Gläubiger. Demokratie steht heute gegen die Finanzdiktatur unter Führung der USA und diese hat heute in Europa die Einverleibung ganzer Staaten zum Ziel, ein Ergebnis, das früher nur mit Krieg zu haben war.

ESM und Fiskalpakt schaffen die Strukturen, damit das ohne Krieg möglich wird.

Die vom IWF und und den Europäischen Norden verlangte Haushaltsdisziplin zwingt die Volkswirtschaften in die Depression und wenn die Staaten demzufolge nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zu begleichen, sollen die Gläubiger Zugriff auf die staatliche Infrastruktur bekommen.

Der IWF, der seit den 60 iger Jahren die ökonomische Schocktherapie in vielen verschuldeten Ländern in Lateinamerika und Asien angewandt hat und deren Volkwirtschaften ruiniert, die Menschen in Hunger und Verzweiflung gestürzt hat, war 2008 am Ende.

Wäre die Finanzkrise nicht gekommen, hätte der IWF einpacken können.

Die Antiglobalisierungsbewegung der 90 iger Jahre hatte durchgreifende Erfolge und die Länder des Südens haben den IWF hinausgeschmissen.

Argentinien hat unter dem Druck der aufständischen Bevölkerung gesagt, sie bezahlen ihre Schulden nicht. Und nach ein paar Jahren ist Ihre Wirtschaft aufgeblüht.

Argentinien zeigt uns die Alternative zum Schuldendiktat.

Schulden, die nicht bezahlt werden, sind keine.

Jetzt hat der IWF ein neues Betätigungfeld in Europa ausgemacht und findet in den Ländern des Nordens gelehrige Schüler. Die Staatliche Souveränität der Euroländer wird abgeschafft, damit dem IWF nicht noch einmal passiert, was er in Lateinamerika erlebt hat.

Griechenland muß unbedingt im Euroland bleiben , denn wenn die Griechen ihre Schulden nicht bezahlen

werden es auch Irland, Spanien und Portugal nicht tun – und wie aus dem Nichts haben wir plötzlich Demokratie. Und das würde das Ende des Schuldensystems bedeuten. „

http://antikrieg.com/aktuell/2012_06_21_russiatoday.htm

Aufstehen gegen die Finanzdiktatur

Wir sind die 99%

Verteidigt das Camp!

Das OccupyFrankfurt Camp soll bis zum 31.7. geräumt werden

Wir wollen bleiben!

 

Im Occupycamp vor der EZB manifestiert sich seit Monaten unser politischer Protest gegen die Finanzkrise und ihre Verantwortlichen. Dieser Protest soll jetzt zerschlagen werden.

Daß den Herrschenden ein solcher Protest ein Dorn im Auge ist, wurde während der Blockupytage allzu deutlich.

Blockupy, mit der überwältigenden, antikapitalistischen Demonstration von 30.000 in Frankfurt, wäre nicht möglich gewesen ohne Occupy. Das möchten die Herrschenden nicht noch einmal erleben und deswegen hat die Toleranz gegenüber dem Camp jetzt ein Ende.

Direkt nach Blockupy am 21. Mai, wurde das Ende des Camps zum 31.7. verfügt.

Die gegenwärtige Vorbereitung für diese politisch motivierte Zerschlagung des Camps in den Medien ist gekennzeichnet durch übelste Verleumdungen.

Ungeachtet der politischen Transparente des Camps, den politischen Arbeitskreisen, die dort stattfinden und der vielfältigen Aktionen, die von dort ausgehen ( Öffentliche Versammlungen und Flashmobs auf der Zeil) wird stur behauptet, daß das Camp seinen politischen Charakter verloren hätte, daß sich da überwiegend Alkoholiker, Obdachlose und Drogenabhängige breitmachen würden , die Rattenplage überhand nähme , in der Mehrheit Roma dort wohnen würden und nur noch vereinzelte Aktivisten, zumeist politisch Verwirrte dort anzutreffen wären. ( Siehe Hetzkampagne der Bildzeitung).

Wir stellen fest:

Das Campen vor der EZB ist ein politischer Protest. Wir freuen uns über alle Versammlungsteilnehmer , die den Protest verbreitern . Dazu gehören auch verfolgte Minderheiten und Obdachlose, die besonders von der Krise betroffen sind und um so mehr Gründe zum Widerstand haben. Wir lassen uns nicht spalten in Aktivisten und Camper und verwahren uns gegen rassistische Ausgrenzungen und soziale Diskriminierungen.

Wir haben Rechtsmittel gegen die Campräumung eingelegt, so daß die Räumung bisher nicht rechtskräftig geworden ist. Weitere werden folgen. Fallt nicht auf die Falschmeldungen der Medien herein.

Wir rufen für  Samstag den 28.7. zu einer Demonstration zur Verteidigung des Camps auf.

Unser Wille, unseren politischen Protest gegen das Finanzkapital in Form des Occupycamps vor der EZB fortzusetzen, ist ungebrochen.

Nun ist es an der neuen Stadtregierung, die mit sozialen Forderungen den Wahlkampf gewonnen hat, sich gegenüber dem Occupycamp an der EZB zu positionieren.

Die Occupybewegung ist eine internationale Bewegung und uns erreichen seit Monaten zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt.

Die sozialen Bewegungen insbesondere aus Europa setzen Hoffnungen auf uns.

Die EZB in Frankfurt steht für eine Politik der drastischen Sparmaßnahmen zugunsten der Banken. Es würde der Stadt Frankfurt gut anstehen, durch Aufrechterhaltung des Symbols des Widerstands gegen diese Politik – das ist das Camp vor der EZB- noch andere Signale zu senden.

Hat die Stadt die zahlreichen Touristen gezählt, die sich, unbeeindruckt von den von „Bild“ in die Schlagzeilen gebrachten, angeblichen Hygienemängel, vor der Campkulisse ablichten lassen und deren Anzahl , über die Monate nicht weniger geworden ist? 

Verteidigt das Occupy Camp vor der EZB

Kommt auf die Demo am 28.7. 12:00 Rathenauplatz