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Monatsarchive: August 2012
Die Schikanen gegen Occupy nehmen kein Ende
Heute vormittag am 20.8. hat die Polizei das Pavillion, das Occupy zum Sonnenschutz bei der Mahnwache auf dem Willi Brandtplatz in dieser brütenden Hitze aufgestellt hatte, gewaltsam entfernt. Dabei ging die Polizie derart rabiat vor, daß Mahnwachenteilnehmer verletzt wurden. Dies ist eine weitere ungeheuerliche Schikane gegen den politischen Protest und eine erneute widerrechtliche Einschränkung der Versammlungfreiheit. Die Räumung des Camps auf den Grünanlagen vor der EZB konnte nur unter der Bedingung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Einklang gebracht werden, daß ein Ausweichort auf den Willi-Brandt Platz genehmigt wurde, auf dem der Protest fortgesetzt werden konnte. Die Genehmigung einer Mahnwache wird zur Farce, wenn man dabei die Durchführung derselben unmöglich macht und den Teilnehmern bei 35° und Sonne einen Sonnenschutz verweigert.
Körperverletzung
Die Schikanen der Stadt erreichen nun den Tatbestand fahrlässiger Körperverletzung: die Stadt hat veranlasst, bei unserer legalen Mahnwache am Willy-Brandt-Platz den einzig schattenspendenden Pavillion durch acht Polizeibeamte (!) abreißen zu lassen und zu zerstören. ein Aktivist ist gerade aufgrund eines Hitzeschocks auf dem Weg ins Krankenhaus. bringt neue Pavillions an den Willy-Brandt- Platz,... ruft beim Büro von OB Feldmann an, beschwert euch beim Ordnungsamt,.. ...und/oder kommt vorbei und seht selbst, was die Stadt mit jedem weiteren Pavillion macht! Bei ca. 38°C im Schatten(!) stellt dies wirklich fahrlässige Körperverletzung dar! (-> die anweisungen kommen von der Stadt, also von unserem Ordnungsdezernent Frank, der auch schon die Camp-Räumung veranlasst hat. da die Stadt juristisch keine möglichkeiten hat, gegen die Mahnwache vorzugehen, da mahnwachen prinzipiell legal sind, versuchen sie uns nun mit alle n möglichen anderen mitteln fertig zu machen. die eigentlichen politischen verantwortlichen (egal ob CDU, Grüne oder OB Feldmann) halten sich weiterhin schön raus...) Die Verantwortlichen haben ihre Marionetten und lassen diese tanzen. Wir haben ausschließlich unsere Würde, die wir stets aufs Neue immer wieder platt trampeln lassen. Dieses Pavillion können sie noch haben - die Revolution wird früher oder später kommen... Die Machthaber machen auch immer mehr, um diesen Prozess zu beschleunigen.
Auf dem WillyBrandtPlatz
Das Occupy Camp wurde von den Grünanlagen geräumt. Am Willi Brandt Platz geht die Mahnwache weiter. Wir haben -20° im Winter ausgehalten. Wer glaubt, uns würde Beton abhalten weiterzumachen, hat sich getäuscht. Die üble Medienkampagne gegen das Camp, die uns den politischen Charakter abgesprochen hatte, wird Lügen gestraft. Das verstehen auch die Menschen. Das Interesse der Bevölkerung am Camp ist gewachsen und die Spenden nehmen wieder zu. Allerdings spotten die Schikanen des Ordnungsamtes, das einen Regenschutz für die Mahnwache verbietet, uns auf wenige m² beschränken, die Übernachtung verbieten ( uns auf den Zeittakt der Straßenbahnen festlegen) will, jeder Beschreibung. Wir wollen, das das Versammlungsrecht wieder hergestellt wird. Es ist im Sommerloch außer Kraft gesetzt worden, ohne daß dem Stadtparlament Gelegenheit gegeben wurde, dazu eine Meinung zu entwickeln. Der neue Oberbürgermeister konnte sich hinter dem Ordnungsamt verstecken. Er sollte von den Stadtparlamentariern in die Pflicht genommen werden. Die Welt blickt auf Europa . Der Protest gegen Schuldknechtschaft, ESM und Fiskalpakt muß vor der EZB stattfinden dürfen. Wenn nicht da , wo denn sonst? Und zur Frage, ob es ein Camp sein muß, ist zu sagen: Eine Mahnwache läßt sich ohne Übernachtung nicht realisieren.
