Die Schikanen gegen Occupy nehmen kein Ende

Heute vormittag am 20.8. hat die Polizei das Pavillion, das Occupy zum
Sonnenschutz bei der Mahnwache auf dem Willi Brandtplatz  in dieser
brütenden Hitze aufgestellt hatte, gewaltsam entfernt. Dabei ging die
Polizie derart rabiat vor, daß Mahnwachenteilnehmer verletzt wurden.

Dies ist eine weitere ungeheuerliche Schikane gegen den politischen
Protest und eine erneute widerrechtliche Einschränkung der Versammlungfreiheit.
Die Räumung des Camps auf den Grünanlagen vor der EZB konnte nur unter
der Bedingung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Einklang
gebracht werden, daß ein Ausweichort auf den Willi-Brandt Platz
genehmigt  wurde, auf dem der Protest fortgesetzt werden konnte.

Die Genehmigung einer Mahnwache wird zur Farce, wenn man dabei die
Durchführung derselben unmöglich macht  und den Teilnehmern bei 35° und
Sonne einen Sonnenschutz verweigert.

Körperverletzung

Die Schikanen der Stadt erreichen nun den Tatbestand fahrlässiger
 Körperverletzung: die Stadt hat veranlasst, bei unserer legalen 
Mahnwache am Willy-Brandt-Platz den einzig schattenspendenden 
Pavillion durch acht Polizeibeamte (!) abreißen zu lassen und zu 
zerstören. ein Aktivist ist gerade aufgrund eines Hitzeschocks auf 
dem Weg ins Krankenhaus. bringt neue Pavillions an den Willy-Brandt-
Platz,... ruft beim Büro von OB Feldmann an, beschwert euch beim 
Ordnungsamt,.. ...und/oder kommt vorbei und seht selbst, was die 
Stadt mit jedem weiteren Pavillion macht! Bei ca. 38°C im Schatten(!)
 stellt dies wirklich fahrlässige Körperverletzung dar! (-> die 
anweisungen kommen von der Stadt, also von unserem Ordnungsdezernent 
Frank, der auch schon die Camp-Räumung veranlasst hat. da die Stadt
 juristisch keine möglichkeiten hat, gegen die Mahnwache vorzugehen,
da mahnwachen prinzipiell legal sind, versuchen sie uns nun mit alle
n möglichen anderen mitteln fertig zu machen. die eigentlichen 
politischen verantwortlichen (egal ob CDU, Grüne oder OB Feldmann) 
halten sich weiterhin schön raus...) Die Verantwortlichen haben 
ihre Marionetten und lassen diese tanzen. Wir haben ausschließlich 
unsere Würde, die wir stets aufs Neue immer wieder platt trampeln 
lassen. Dieses Pavillion können sie noch haben - die Revolution 
wird früher oder später kommen... Die Machthaber machen auch immer 
mehr, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Auf dem WillyBrandtPlatz

Das Occupy Camp wurde von den Grünanlagen geräumt. Am Willi Brandt Platz
geht die Mahnwache weiter.
Wir haben -20° im Winter ausgehalten. Wer glaubt, uns würde Beton
abhalten weiterzumachen, hat sich getäuscht. Die üble Medienkampagne
gegen das Camp, die uns den politischen Charakter abgesprochen hatte,
wird Lügen gestraft.
Das verstehen auch die Menschen. Das Interesse der Bevölkerung am Camp
ist gewachsen und die Spenden nehmen wieder zu.
Allerdings spotten die Schikanen des Ordnungsamtes, das einen
Regenschutz für die Mahnwache verbietet, uns auf wenige m² beschränken,
die Übernachtung verbieten ( uns auf den Zeittakt der Straßenbahnen
festlegen) will,  jeder Beschreibung.

Wir wollen, das das Versammlungsrecht wieder hergestellt wird. Es ist im
Sommerloch außer Kraft gesetzt worden, ohne daß dem Stadtparlament
Gelegenheit gegeben wurde, dazu eine Meinung zu
entwickeln. Der neue Oberbürgermeister konnte sich hinter dem
Ordnungsamt verstecken.
Er sollte von den Stadtparlamentariern  in die Pflicht genommen werden.

Die Welt blickt auf Europa . Der Protest  gegen Schuldknechtschaft, ESM
und Fiskalpakt muß vor der EZB stattfinden dürfen.
Wenn nicht da , wo denn sonst?
Und zur Frage, ob es ein Camp sein muß, ist zu sagen: Eine Mahnwache
läßt sich ohne Übernachtung nicht realisieren.