Verteidigt die Occupy Mahnwache am WilliyBrandt Platz !

Steht auf gegen die weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts

Die Mahnwache am WillyBrandt Platz war uns als Ersatzplatz angeboten worden. Nur unter dieser Voraussetzung war die Räumung des Camps auf den Grünflächen vor der EZB mit dem Versammlungsrecht vereinbar.

Das Ordnungsamt hat uns vorgestern Räumung angedroht, falls wir die Auflagen, die die Mahnwache auf einen 6m² Infotisch reduzieren will, gegen die wir Klage eingreicht haben, nicht einhalten.

Diese Auflagen sind gleichbedeutend mit der Abschaffung von Mahnwachen.

Das Gericht hatte unsere Klage angenommen und in einem Schreiben eine Mediation vorgeschlagen.

Vorgestern plötzlich erfahren wir, daß die Klage abgelehnt sei, weil wir angeblich keinen Widerspruch eingereicht hätten. Das ist nachweislich falsch und ganz einfach gelogen. Es liegt eine Empfangsbestätigung der eingereichten Widersprüche vor, die der Amtmann Herr Liedke quittiert hat.

Diese Falschinformation des Ordnungsamtes erfüllt den Tatbestand des Prozessbetrugs.Das Ordnungsamt greift zu offenen Lügen, um das Versammlungsrecht auszuhebeln.Die Drohung , falls wir bis Mittwoch die Auflagen nicht erfüllen, daß dann das Ordnungsamt tätig würde, wurde im Unterschied zu dem üblichen, schriftlichen Verfahren auch nur mündlich vorgetragen.

Das ist also der neue Rambostil.

Dieses Vorgehen des Ordnungsamtes ist ein weiterer Schritt hin zur Diktatur und steht in einer Linie mit den anderen Angriffen auf die Demokratie, die wir derzeit erleben: ESM, Fiskalpakt usw. Die kriminelle Ausraubung der Bevölkerung durch das Finanzkapital soll durch diktatorische Mechanismen abgesichert und der Protest dagegen im Keim erstickt werden.

Zeigt es Ihnen :

Wir sind die 99%

Presseerklärung 10.9.2012

OCCUPY Frankfurt wehrt sich gegen Prozessbetrug – Der Krampf geht weiter

Im laufenden Verfahren der Einreichung einer Klage gegen die Camp-Räumung wehrt sich OCCUPY jetzt mit einer Anzeige gegen Prozessbetrug durch das Frankfurter Ordnungsamt und seinen Dezernenten Frank. Bei der Einreichung hatte sich das Gericht telefonisch beim Ordnungsamt erkundigt, ob zuvor ein Widerspruch eingereicht worden sei. In wissentlicher Falschaussage wurde das vom Ordnungsamt verneint. Es liegt eine Empfangsbestätigung der eingereichten Widersprüche vor, die ein Ordnungsamtsmitarbeiter Namens Liedke quittiert hat. (siehe unten) Dieser Umstand wurde dem Gericht auf telefonische Nachfrage unterschlagen.

Durch diesen Betrug wurde OCCUPYs Klage zunächst abgewiesen, wogegen OCCUPY ebenfalls heute Widerspruch eingelegt hat. Das Ordnungsamt versuchte nun heute, basierend auf diesem Betrug, den Druck weiter zu erhöhen. Pünktlich zum Bekannt werden des ESM-Urteiles, das am Mittwoch erwartet wird, soll die Camp-Mahnwache nun weiter verkleinert werden. Ein Ultimatum wurde drohend ausgesprochen, ein vollziehbares Schriftstück liegt dazu allerdings nicht vor. Die OCCUPY-Aktivistinnen und Aktivisten erwarten Verfügungen und andere Auflagen schriftlich, so wie sie von der Bewegung auch immer wieder gefordert werden und Bundesweit amtsüblich sind.

Die Farce um eine Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit geht auf diese Weise in die nächste Runde. OCCUPY ist gewappnet, eine lange Auseinandersetzung zu führen und bester Hoffnung, dass das System das Ende dieser Auseinandersetzung nicht erlebt.

Presseerklärung 7.9.2012

OCCUPY Frankfurt : Ausbau zur Mahnwache beginnt mit Friedenspflicht

Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage von OCCUPY gegen die Auflagen der Mahnwache unter dem Euro-Zeichen angenommen hat, herrscht nun Friedenspflicht um die Frankfurter Camp-Mahnwache. Diese Friedenspflicht werden die verschiedenen Anmelderinnen und Anmelder nutzen, um zuerst den Charakter einer Mahnwache wieder herzustellen. „Eine Mahnwache hat traditionell Zelte, im Moment sieht unsere  Camp-Mahnwache mehr nach einem Info-Stand aus.

Wir haben  schließlich Anwesenheitspflicht, da benötigen wir die Zelte allein, um die Gesundheit unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter sicherstellen zu können“, so Aktivistin R.. Aktivist K. ergänzt: „Bisher stellten viele Auflagen eigentlich Körperverletzung im Amt dar, weil schon die Gefährdung der Gesundheit nach §223 eine Körperverletzung ist. Unsere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern steht klar über den Auflagen des Ordnungsamtes – wir waren förmlich zu einer Klage gezwungen. “
OCCUPY Frankfurt wird den Weg eines Mediationsverfahrens beschreiten. Das Anmelder-Kollektiv erklärt: „Mahnwachen haben in Deutschland und besonders in Frankfurt eine lange Tradition. Die Länge der Veranstaltung bestimmt der Veranstalter, Zelte und Gelegenheiten zum „festen Wohnen“ gehören ebenso zum Erscheinungsbild von Mahnwachen, wie Transparente, Schilder und andere Möglichkeiten zur Darstellung unserer Ziele.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung, deswegen sind auch unsere Ziele global. Speziell in Europa, wo in fast allen Ländern – außer Deutschland – Hunderttausende wütende Menschen auf der Straße stehen, ist es wichtig für genau diese Menschen – zu sehen „der Protest ist im Herzen angekommen“. Deswegen werden wir den Platz unter dem Euro-Zeichen nicht räumen, um zum alten Trott zurückzukehren.“

Für die Vorbereitungen sind Spenden hilfreich.
Spendenkonto:
Kto.-Nr.: 60174395   BLZ: 430 609 67

Das AnmelderInnen-Kollektiv

Occupy Frankfurt hat Klage eingereicht

Occupy Frankfurt hat Klage gegen die neuen Verfügungen eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf diese Klage geantwortet und uns eine Mediation angeboten. Jetzt geht es darum, einen geeigneten Mediator  zu finden. Während der Mediation besteht Friedenspflicht.

Die Auffassung des Ordnungamtes,  Zelte und Pavillions zu verbieten, macht die Mahnwache undurchführbar. Die Argumentation zielt darauf ab, diese auf einen Infotisch zu reduzieren. Eine Mahnwache ist aber über mehrere Tage oder Wochen angemeldet und zeichnet sich dadurch aus, daß rund um die Uhr gewacht wird ( Abwechslung und Schlafpausen eingerechnet). Sonst dürfte es die Versammlungsform der Mahnwache gar nicht geben, sondern nur noch Infotische.