Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache

Am 27.11. verhinderte die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot
den Aufbau einer angemeldeten Occupy Mahnwache. Dabei berief sich das 
Ordnungsamt auf den Deal, den Novak Petrovics mit Herrn Frank 
ausgehandelt hatte.

Es war von Herrn Novak Petrovic behauptet worden, Occupy wolle keine weiteren Mahnwachen und er spräche im Namen von ganz Occupy. Geichzeitig lag jedoch die Anmeldung einer Occupy-Mahnwache vor ( siehe unten), was deutlich macht, daß die Aussage von Herrn Novak unzutreffend war. Dies hinderte jedoch das Ordnungsamt nicht daran, diese Mahnwache unter Berufung auf diese Aussage von Novak zu räumen. Herr Frank griff sogar zu einer nachweisbaren Lüge, um dieses Verfahren zu rechtfertigen, indem er bestrittt, daß eine Anmeldung vorgelegen habe. Eine Räumung auf einer solchen Basis durchzuführen, ist offenkundig rechtswidrig.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herren, Occupyaktivisten vor der EZB legen Wert darauf und stellen mit Nachdruck fest, dass der Stadtrat Markus Frank offensichtlich öffentlich gelogen hat, indem er gegenüber der Presse, Polizei, etc. behauptet, Occupy habe seine Mahnwache nicht mit Datum und Post (Fax) zum 01.11.2012 angemeldet. Beweis anbei. Weiterhin stellen wir fest, dass die Vereinbarungen zwischen Herrn Novak Petrovic und der StadtFrankfurt am Main für uns nicht rechtsverbindlich sind. Herr Novak Petrovic war zu keiner Zeit von uns autorisiert Verhandlungen in unserem Namen mit der StadtFrankfurt zu führen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen.“ Klaus Karg

Entwurf für ein Manifest der Occupyaktivisten vor der EZB

Im Unterschied zu fast allen Occupygruppen hat Frankfurt nie ein Manifest gehabt, was dazu  geführt hat,  daß Occupy in Frankdurt politisch undefiniert ist, die Grundsätze der internationalen Occupybewegung in Frankfurt mit Füßen getreten werden konnten und jeder behaupten konnte, daß er zu Occupy gehört. Die Occupymahnwache vor der EZB konnte auf dieser Grundlage von Leuten, die als Occupyaktivisten auftreten, offen bekämpft werden. Damit muß Schluß sein.

Entwurf:

1.)Da wir uns von den politschen Parteien nicht vertreten fühlen, stehen wir auf, um uns selbst zu organisieren, unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft von unten zu organisieren.

2.) Wir sind die 99%

Wenn alle, die für die maßlose Bereicherung durch die 1% bezahlen müssen, aufstehen, um sich das nicht länger gefallen zu lassen, können wir dieser Ausbeutung ein Ende setzen.

Denn wir sind die 99%.

Die Zerstörung der Menschen, der Natur und des Planeten hat derartige Ausmaße angenommen, daß die Frage heute lautet :

Abschaffung von Herrschaft und Ausbeutung oder Untergang der Menschheit.

3.) Horizontale Entscheidungsstrukturen

Wir praktizieren horizontale Entscheidungen und eine Organisierung von unten.

Das ist die Grundbedingung der Befreiung von Herrschaft, die heute wieder mehr und mehr offen diktatorische Formen annimmt.

Wir dulden keine Führer, die sich anmaßen, im Namen von Geführten zu sprechen. Denn solche vertikale Organisierung verhindert die Emanzipation und macht uns zu Unterworfenen der Herrschaftspyramide.

Abgrenzungen, in denen sich “die Besseren” gegen “die Schlechteren” abheben wollen, und ein “oben” und “unten” etablieren, gehören dem System an, das wir überwinden wollen.

4.) Gewaltfreiheit

Diese Gesellschaft basiert auf Krieg. Das Geldsystem ist ein auf Krieg basierendes Ausbeutungssystem. Die ganze Gesellschaft wurde von Geld abhängig gemacht, indem wir aller Existenzmittel beraubt wurden. Die Logik der Macht ist die Logik des Todes. Eine menschliche Gesellschaft können wir nur erreichen, wenn wir der Logik des Todes , die Heiligung des Lebens entgegensetzen und der Vernichtung von Leben ein Ende setzen.

Occupy darf nicht zur Speerspitze bei der Aushöhlung des Versammlungsrechts werden

Wie sich in den letzten 2 Wochen gezeigt hat, setzt das Ordnungsamt die Linie, das
Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, fort.
Es gibt inzwischen ein generalisiertes Zeltverbot für alle Mahnwachen in der Stadt. Nicht nur der Occupymahnwache, sondern auch der Kurdenmahnwache, sowie der Flüchtlingsmahnwache wurden Zelte geräumt bzw. verboten. Alle hatten vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung beim Stadtbauamt einzuholen, was in der Vergangenheit meistens erlaubt wurde.
Diese neue Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit einem angeblichen
Verwaltungsgerichtsurteil bei Occupy begründet. Ein solches Urteil hat es jedoch nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Campräumung ging es nie um das generelle Verbot von Zelten, sondern um das Verbot von Zelten auf den Grünflächen vor der EZB.
Daß Occupy jetzt zur Legitimation für diesen neuen Angriff auf das Versammlungsrecht herhalten soll, weisen wir entschieden zurück.
Allerdings scheint es auch auf Seiten von Occupy Leute zu geben, die diese Linie des Ordnungsamtes unterstützen.
Wir, die Aktivisten der nach wie vor angemeldeten Occupy Mahnwachen vor der EZB haben aus der Presse von einem Deal zwischen Herrn Novak Petrovics, der als Sprecher von Occupy aufgetreten sein soll, mit Ordnungsdezernent Markus Frank und Matthias Heinrich (Leiter der Stadtpolizei), erfahren, daß Occupy keine Zelte mehr wolle und statt dessen einen mobilen Infostand erhält, der nur werktags tagsüber vor der EZB stehen soll.
Wir stellen hiermit fest, daß Herr Novak mit uns, den Aktivisten der beiden angemeldeten Occupy Mahnwachen weder geredet hat, noch irgendeine Versicherung von uns erhalten hat, und in keiner Weise legitimiert ist, eine solche Versicherung dem Ordnungsamt gegenüber abzugeben.
Wir werden vielmehr weiter gerichtlich für die Wiederherstellung des Versammlungsrechts und den Einsatz von Zelten bei Mahnwachen streiten. Es gibt Anträge beim Stadtbauamt zur Genehmigung von Zelten und einem Gerüst von den angemeldeten Mahnwachen, die seit 4 Wochen unbeantwortet sind. 
Die Versicherung von Novak gegenüber dem Ordnungsamt , Occupy wolle keine Zelte mehr, ist offenkundig nicht wahr,  fällt uns in diesem laufenden Verfahren  in den Rücken und bestätigt das generelle Zeltverbot des Ordnungsamtes.

Besonders empört sind wir darüber, daß Herr Novak auf eine Verfügung des Ordnungsamtes freiwillig eingegangen ist, die Mahnwache in der Nacht zu räumen, was noch nicht einmal das Ordnungsamt gewagt hat, durchzusetzen und die ganze Zeit über geduldet hat. Dies ist ein existenzieller Angriff auf die Versammlungsform Mahnwache, die sich dadurch auszeichnet, daß sie dauerhaft ist d.h. über 24 Stunden am Tag geht.
Damit hat er dem Ordnungsamt ein Einfallstor geliefert, um das Versammlungsrecht noch weiter auszuhöhlen.
Wir verwahren uns gegen diesen Versuch, Occupy zur Speerspitze zur Niederhaltung jeglichen Protests umzufunktionieren.

Dieser Deal mit der Stadt beinhaltet offenbar auch, daß es keine andere Occupy Mahnwachen vor der EZB mehr geben soll., der Protest also zugunsten eines Wagens verkauft wurde. Wie ist es sonst zu verstehen, daß eine Gruppe aus den selbsternannten “Verhandlungsführern”

am Samstag den 10.11. eigenhändig die Mahnwache von Herrn J.B. geräumt, unser Pavillion sowie

Tische Bänke und Schilder konfisziert und so verhindert haben, daß die anderen Occupy Anmelder die

Mahnwache weiterführen konnten.

Diese Occupyaktivisten haben sich so als Gegener des  Occupyprotests vor der EZB entlarvt.

Hintergrund: 

Innerhalb von Occupy gab es lange vor Blockupy Kräfte, die auf das Ende des Camps hingearbeitet haben. Das Ziel war die freiwillige Selbstauflösung des Camps. Das wurde mit verschiedenen Mitteln versucht, Demoralisierung durch Gewaltaktionen, Campteilnehmern wurde Zelte eingerissen, rassistische Hetze gegen die Roma , Diskredittierung des Camps als unpolitisch , nur noch sozialarbeiterische Funktion , Angebote einen Vertrag mit der Stadt zugunsten eines festen Infotisches oder Raumes, der Verzicht mit juristischen Mitteln gegen die Campräumung vorzugehen.

Diese Kräfte tragen die Ziele von Occupy auf den Lippen aber ihre Praxis ist genau das Gegenteil.

Diese Kräfte konnten sich nicht gegen die Campmehrheit durchsetzen. Wir haben unseren Widerstand bis zum Schluß aufrechterhalten.

Allerdings wurden der Campmehrheit durch das Wirken dieser Kräfte die Hände gebunden. Es gab einen einstimmigen Asambleabeschluß, juristisch gegen die Campräumung vorzugehen . Als die Räumung kurz bevorstand, wurde mit allen möglichen Tricks die Einschaltung eines Rechtsanwalts verhindert. Es hat auch keine Klage gegen die Campräumung gegeben, obwohl unser Anmelder , der unter dem Einfluß dieser Kräfte stand, dies lauthals verkündet hat.

Es ist bei Occupy, wie in der parlamentarischen Demokratie, in der die Regierung der Bevölkerung mit falschen Versprechungen, Sand in die Augen streut, um ihr Image aufrechtzuerhalten. Leider fallen bei Occupy noch viel zu viele auf diese Imagepflege herein.

Das Ordnungsamt hat dieses Versäumnis von Occupy zu nutzen gewußt und beruft sich seitdem bei dem generellen Zeltverbot auf occupy, wie wir bei der Kurden-und Flüchtlingmahnwache gesehen haben.

Von diesen Kräften wurde die Auffassung vertreten, daß man das Vertrauensverhältnis mit dem Ordnungsdezernenten Frank, der sich während den Blockupytagen als brutaler Feind des Protests gezeigt hat, nicht zerstören dürfe, nach dem Motto “Ein Mann ein Wort”. Wenn man ein persönliches Vertrauensverhältnis zu diesem Staatsorgan für die Niederschlagung des Widerstands über ein juristisches Vorgehen stellt, zeigt man damit seine Seelenverwandschaft mit diesem.

Diese Kritik am gerichtlichen Vorgehen, die auch als Staatskritik daher kam,- wir betteln nicht beim Staat, der unser Gegener ist-, ist eine Staatskritik , die von rechts kommt.

Ausgerechnet an der Stelle, an der der Rechtsstaat im Versammlungsrecht den Protest der Bürger schützt, sollen wir auf diesen Schutz verzichten, zugunsten eines völlig illusionären Vertrauens in diesen Schergen des Staates.

Trotzdem haben wir es geschafft , einen durch einen Rechtsanwalt ausgearbeiteten Widerspruch gegen die Verfügungen und die Campräumung beim Ordungsamt abzugeben.

Das Resultat davon war, daß das Ordnungsamt die Räumungsverfügung juristisch wasserdicht gemacht hat. d.h. uns einen Ersatzplatz vor der EZB angeboten hat. So wurde die Räumung mit dem Versammlungsrecht in Einklang gebracht.

Das war ein relativer Erfolg, trotz Räumung, der aber bei vielen Occupyaktivisten nicht so gesehen wurde. Die Einsicht, daß, solange das Finanzkapital seine Raubzüge fortsetzt, unser Widerstand dagegen ebenfalls fortgesetzt werden muß, und zwar an der am besten geeigneten Stelle vor der EZB war nur bei ganz wenigen von Occupy vorhanden. Die traumatische Erfahrung der Campräumung entfaltete ihre demoralisierende Wirkung . Die Meinungsache innerhalb des Camps nach dem Motto , wir brauchen kein Camp – wir können unseren Protest auch ohne dieses führen, hatte Fuß gefaßt. Natürlich können wir das und das müssen wir auch, aber das kann man nicht gegen den Widerstand vor der EZB ausspielen.

Nach der Campräumung haben sich besagte Kräfte in aller Offenheit gegen die Fortsetzung des Protests in Form einer Mahnwache vor der EZB positioniert und die diskriminierende Hetze: Drogenabhängige, und Obdachlose, die zur Legitimation der Campräumung in den Medien gedient hatte, innerhalb von Occupy gegen diese Mahnwache in Gang gesetzt. Damit wurde deutlich, daß die Kritik an der Medienkampagne gegen das Camps bei diesen Kräften reine Fasade war , sie vielmehr selbst diese Diskriminierung geteilt haben und so als Gegner von Occupy im Occupygewandt zu bezeichnen sind.

Für diese Kräfte war die Fortsetzung des Protests in der Form der Mahnwache eine Mißerfolg, denn ihr Ziel war die Beendigung des Protests vor der EZB, ein Ziel, das sowohl den Wünschen der Herren aus den oberen Etagen der EZB als auch denen des Ordnungsamtes entspricht.

Als nach der Räumung der Mahnwache klar wurde, daß wir weitermachen werden , haben sie umgeschwenkt und selbst auf Mahnwache gemacht, um so ihr Ziel, die Beendigung des Protest weiter zu verfolgen.

Durch die Konfiszierung aller Demonstrationsmittel haben sie die Fortsetzung unserer Mahnwachen vorerst unmöglich gemacht und haben ihre Gegnerschaft gegen den Protest offen zum Ausdruck gebracht.

Neue Linie des Ordnungsamtes: Generelles Verbot von Zelten bei Mahnwachen.

Das Ordnungsamt erlaubt nun überhaupt keine Zelte mehr bei Mahnwachen. Das schöne große Zelt, das die Kurdenmahnwache auf der Haptwache aufgestellt hatte, wurde am 8.11.2012 geräumt. Die Kurden hatten einenAntrag beim Statdbauamt gestellt, der aber abgelehnt wurde. Genauso erging es den Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Hauptwache ihre Mahnwache hatten, und denen in derselben Weise ein Zelt sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Stadtbauamt verweigwert wurde.
Zeitgleich wurde das Zelt, das bei unserer Mahnwache am Mittwoch auf unser Pavillion gelegt worden war, weil das Pavillion dem starken Regen nicht standhielt, beschlagnahmt.

Es war ein Versäumnis, daß wir damals nicht mit rechtlichen Schritten gegen die Campräumung vorgegangen sind, obwohl ein einstimmiger Beschluß der Asamblea das gefordert hatte.

Dies muß jetzt unbedingt nachgeholt werden. Das generelle Zeltverbot muß gekippt werden.

Den Kurden selbst wurde als Grund für das Zeltverbot genannt, das läge alles an Occupy, die hätten da nur Drogen genommen, Unrat aufgehäuft und Alkohol gesoffen. Deswegen dürfe es jetzt keine Zelte mehr geben.

Wir verwahren uns dagegen, Occupy für diesen Angriff auf das Versammlungsrecht durch das Ordnungsamt verantwortlich zu machen. In den Medien kommt diese Beschuldigung von occupy etwas zivilisierter daher:  In der FR wird ein angebliches  Verwaltungsgerichtsurteil zum Camp angeführt, das generelle Verbot von Zelten bei Mahnwachen zu legitimieren.
http://www.fr-online.de/frankfurt/kurden-protest-oecalan-hungerstreik-erreicht-frankfurt,1472798,20808426.html Was die FR hier zitiert ist ein entstelltes Zitat aus einer Verfügung des Ordnungsamtes aber kein Gerichtsurteil.
In keinem Streit von Occupy zu CampZeiten mit dem Ordnungsamt ging es um die generelle Frage der Benutzung von Zelten bei einer Mahnwache. Wenn es um Zelte ging, dann um die Anzahl.
Es ging in dem letzten Verwaltungsgerichtsurteil, das die Räumung bestätigt hat, um die Frage von Zelten auf den Grünflächen ! vor der EZB und nicht um Zelte überhaupt.

Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden

Versammlungsrecht wird in Frankfurt immer mehr zur Farce

Die Anmeldung einer der 3 Occupy Mahnwachen vor der EZB wird willkürlich vom Ordnungsamt Anfang November für nichtig erklärt.      Entzug-Anmeldung

Begründung: “Mit Ihrer ständigen Abwesenheit machen sie deutlich, daß sie kein Interesse an der Durchführung der Mahnwache haben.” Der Anmelder, Herr Olejniczak, war wegen dem schlechten Wetter nicht jederzeit auf dem Platz anwesend.

Herr Olejniczak hat seit Mitte Oktober ein Zelt beim Stadtbauamt angeldet, auf die es bisher keine Antwort gab. Sieht so ein mangelndes Interesse aus?
Die mangelnde Anwesenheit ist durch die Verhinderung von Zelten bedingt und nicht durch mangelndes Interesse.

Es ist zynisch, wenn das Ordnungsamt in den Verfügungen das Aufschlagen von Zelten mit dem Hinweis versieht, daß dafür eine Sondergenehmigung vom Statdbauamt erforderlich sei, und ein diesbezüglicher Antrag beim Stadtbauamt aber über 3 Wochen, bis heute unbeantwortet bleibt und dann dem Antragsteller wegen mangeldem Interesse  die Anmeldung entzieht.

In diesem Zusammspiel von Verzögerung der Bearbeitung der Sondernutzungserlaubnis und dem Entzug der Anmeldung, wenn man sich nicht dem Regen aussetzt, zeigt sich die Absicht,die Durchführung einer Mahnwache zu verhindern.

Zelt bei der Mahnwache am Williy-Brand -Platz erneut beschlagnahmt.Der andere Anmelder hatte wegen dem starken Regen, gegen den das von allen Seiten offene Pavillion keinen Schutz bot, am 5.11. ein Zelt über das Pavillion gelegt, das aber nach 2 Seiten hin offen blieb. Nach Schwierigkeiten mit der Polizei gab es ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und es wurde zugesichert, daß das Zelt bis zu einer weiteren Entscheidung am 9. 11. vorerst stehen bleiben könne.

Am 7 . 11. wurde das Zelt jedoch entgegen dieser Absprache mit Herrn Liedke von der Polizei beschlagnahmt.

Linie des Ordnungsamtes wird offen ausgesprochen: Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden

In der Antwort des Ordnungsamtes vom 6.11. auf unseren Widerspruch gegen die bisherigen Verfügungen das Ordnungamtes AntwortWiderspruch   lesen wir:

“Wer sich unter freiem Himmel versammelt, muß immer mit den herrschenden Witterungsbedingungen rechnen und die möglicherweise auftretende Unannehmlichkeiten akzeptieren. Den Demonstranten steht es frei, sich zu entfernen oder eine Versammlung im geschlossenen Raum zu organisieren.”

Damit gibt es keine Versammlung mehr im öffentlichen Raum, es sei denn , die Mahnwachenteilnehemer sind bereit, sich jeder Witterung auszusetzen.

Dieser menschenverachtende Zynismus zielt auf die Verhinderung der Versammlung im öffenlichen Raum.