Solidaritätsbrief an die kämpfenden Ostukrainer

 

Dieser Solidaritätsbrief wurde am 26.5.2014 auf der Frankfurter Montagsdemo für den Frieden von der Gruppe “No to Nato” eingebracht und dort einstimmig verabschiedet und danach an die marxistische Gruppe borotba.org verschickt.

Solidaritätsbrief an die Ostukrainer,

die gegen die imperialistische Übernahme ihres Landes kämpfen.

Wir würden euch gerne tatkräftig Seite an Seite in eurem mutigen Kampf zur Zurückschlagung der widerrechtlich von den US-und EU-Imperialisten, ins Amt geputschten faschistischen Junta unterstützen.

Aber leider ist uns das nicht möglich.

Deswegen schreiben wir euch diesen Brief, um euch unsere Solidarität auszudrücken.

Wir verurteilen aufs Schärfste das Massaker , den Massenmord an den mutigen Genossen in Odessa und Mariupol.

Wir wissen, daß diese faschistischen Todesschwadronen ganz im Sinne der Nato gehandelt haben.

Wir wissen, daß die US- und EU-Imperialisten schon seit den 90iger Jahren euer Land mit massiven Investitionen zur Destabilisierung mit dem Ziel der imperialistischen Übernahme eures Landes angreifen, was in dem faschistischen Putsch im Februar gipfelte. Die US-und EU-Imperialisten haben sich mit Hilfe der ukrainischen faschistischen Fußtruppen einen Nato-Außenposten als eure neue Regierung installiert, den sie “Übergangsregierung” nennen, um euer Land noch besser auszurauben. Die Ost- und Südukrainer haben erkannt, daß die Versprechungen der EU nur den Eliten nützen und dem Volk schaden. Das Austeritätsprogramm, das die Junta kürzlich in dem EU-Assoziierungs-abkommen nach dem griechischen Modell unterzeichnet hat, wird die ukrainische Bevölkerung in nie gekannte Verelendung stürzen. Für ihren Profit eignen sich die multinationalen westlichen Konzerne große Gebiete eures Landes an, um z.B. mit der lebensfeindlichen Frackingtechnologie, die euer Grundwasser vergiften wird, Gas zu fördern .

Die Völker der EU erleiden ein ähnliches Schicksal. Wir, die europäischen Völker, stehen denselben Ausplünderern gegenüber. Wir müssen uns zusammenschließen im Widerstand gegen die globale Ausbeuterklasse.

Nur gemeinsam können wir siegen. — Wir sind die 99%. – Euer Kampf ist uns dabei ein Vorbild.

Unsere Solidarität ist die mächtigste Waffe im Widerstand gegen den Raubzug der globalen Elite, die mit Krieg und Faschismus ihre Herrschaft aufrechterhalten will.

Wir unterstützen euer Referendum, und fordern von unserer Regierung die bedingungslose Anerkennung der Volksabstimmung.

Das ist das Minimum, solange die vom Westen installierte faschistische Junta die Regierung stellt.

Wir treten dafür ein, daß die US – und EU-Außenposten inklusive der zahlreichen Stiftungen aus eurem Land abziehen. Die Ukrainer müssen selbst entscheiden, welchen Staat sie haben wollen.

Es kann nicht sein, daß die Stimme des Volkes von den westlichen Machthabern nur dann akzeptiert wird, wenn das Volk sich der EU anschließen will, aber wenn das Volk sich gegen die EU entscheidet, faschistische Gewalt und Krieg die Antwort ist.

Stop der kriegerischen Expansion der US-und EU-Imperialisten

Für die Anerkennung des Referendums

Abzug der US- und EU-Außenposten aus der Ukraine

Nur wenn sich die Völker erheben und gemeinsam die globalen Ausbeuter in die Schranken weisen, kann der Vernichtung und Ausbeutung der Menschen und Mutter Erde ein Ende gesetzt werden

Wir sind die 99%

 

 

Kritik am Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. FFM für die Demo am 31.5.

 

Der Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. FFM für die Demo am 31.5. dient nicht dem Frieden, sondern läuft auf eine Kumpanei mit den Kriegstreibern hinaus.

Darin heißt es:

Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei

Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. “

Die sogenannte Übergangsregierung ist eine illegal ins Amt geputschte Matrionettenregierung des US – und EU Imperialismus, die die neofaschistische Partei Svoboda und den rechtsradikalen Rechten Sektor für ihre Ziele lediglich benutzen. Wer so tut, als sei die “Übergangsregierung” nur von innerukrainischen Faschisten “beeinflußt” beteiligt sich an der Schönfärberei dieser illegalen Junta und verschließt die Augen vor dem faschistischen Ziel nach Weltherrschaft, das der Grund für den Putsch war und für das die Nato einen 3. Weltkrieg in Kauf nimmt.

Diese Junta ist auch nicht besser geworden, nachdem sie bei den Scheinwahlen am vergangenen Wochenende sich ihre Legitimität hat bescheinigen lassen. Die gleichzeitig mit den Wahlen durchgeführte bewaffnete Niederschlagung des Volkswillens in der Ostukraine durch diese Junta offenbart , daß es nur darum geht, den Faschismus zu verschleiern.

Wer für den Frieden eintritt, kann diese mit faschistischer Gewalt ins Amt gehievte -Junta nicht als legitime Regierung betrachten. Eine Distanzierung von dieser Junta fehlt jedoch in diesem Aufruf.

Die Ablehnung der Nato-Junta ist der Grund warum die Ostukrainer auf die Barrikaden gehen. Ihr Kampf für Selbstbestimmung und gegen Faschismus ist der wirkliche Kampf für den Frieden und verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Die Friedenswerkstatt ist weit davon entfernt, für die Selbstbestimmung der Völker einzutreten und von unserer Regierung die Anerkennung des Referendums in der Ostukraine zu fordern.

Ganz im Gegenteil :

Wenig hilfreich waren auch die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk. ”

Hier kritisiert die Friedenswerkstatt den Kampf der Ostukrainer als “einseitige Unabhängigkeits-erklärung”, d.h. als Verletzung der Einheit der Ukraine wobei die Junta als legitime Regierung unterstellt wird.

Die Einheit der Ukraine wird jedoch von der gegen Rußland gerichteten Regierung der Nato-Junta und deren russenfeindlichen, faschistischen Politik in Frage gestellt.

Die Einheit der Ukraine kann nur hergestellt werden kann, wenn der Westen inklusive seiner Marionetten-regierung aus der Ukraine abzieht. Alle Menschen, die Demokratie nicht nur auf den Lippen tragen , müssen die Unabhängigkeits-bestrebungen der Ostukrainer unterstützen.

Das ist das Minimum, solange die vom Westen installierte faschistische Junta die Regierung stellt.

Der Separatismusvorwurf der Friedenswerkstatt gegen die Ostukrainer liegt ganz auf der Linie der

Kriegstreiber, die die Unterwerfung der Ostukrainer unter die faschistische Junta verlangen. Ihre Kritik an den Ostukrainern läuft somit auf eine Legitimation der “Antiterrormaßnahmen” der Junta hinaus.

Die Parole: “Die Waffen nieder “ geht in dieselbe Richtung. Hier werden die Angegriffenen und die Angreifer auf eine Stufe gestellt.

Die Ostukrainer verteidigen sich gegen die faschistische Gewalt der Nato-Junta, um ihre eigene Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Diese Verteidigung von Demokratie und Selbstbestimmung gegen die Faschisten ist nach dieser kranken Logik genauso zu verurteilen, wie die faschistische Abschlachtung der Freiheitskämpfer.

Eine solche Verwirrung der Begriffe hat mit Frieden nichts zu tun.

Wer fordert, daß sie die Waffen niederlegen, mit denen sie sich gegen die Todesschwadronen schützen und gleichzeitig die Junta als legitime Regierung anerkennt, betreibt Kumpanei mit den Kriegstreibern.

Diese falschen Friedensfreunde können nicht länger die Führung der linken Friedensbewegung für sich beanspruchen

 

Kritik an dem Blockupy Statement zur Ukraine

 

Das Blockupy-Statement zum Ukraine-Konflikt ist eine antikapitalistsich verbrämte Kumpanei mit der westlichen Politik in der Ukraine.

Blockupy: “Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz (Hervorhebung d.Verf.) um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.”

Es geht nicht um Staatenkonkurrenz, es geht um Hegemonie der Natostaaten, sprich der USA.

Man kann nicht auf der einen Seite gegen die Nato-Osterweiterung Position ergreifen (denn diese offensichtliche Tatsache kann auch Blockupy nicht abstreiten) und gleichzeitig von einer Konkurrenz sprechen, in der beide Seiten, Russland und die Nato, gleichen Anteil an der Aggression tragen. Es gibt nämlich keine russische Westerweiterung.

Die Nato hat mit dem EU-Assoziierungsabkommen von der Ukraine verlangt, daß sie aus der Zollunion aussteigen und auf die wirtschaftlichen Vergünstigungen verzichten soll. Es war ein Ultimatum : entweder EU oder Zollunion und kein sowohl als auch. Nachdem die Regierung Janukowitch dem nicht zugestimmt hatte, ist diese Regierung aus dem Amt geputscht worden.

Wo gibt es ein ähnlich expansionistisches Vorgehen von Rußland im Ukraine-Konflikt?

Man vermißt bei Blockupy aber jede Distanzierung von dieser Regierung.

Statt dessen wird von Paktieren geredet und die ganze Kritik bezieht sich darauf, daß da auch Faschisten beteiligt sind. Ganz so als wäre diese Regierung ganz in Ordnung, wenn nur keine Faschisten dabei wären.

Blockupy: “Die deutsche Bundesregierung und die EU spielen in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktieren (Hervorhebung d.Verf.) mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. “

Die Nato-Staaten paktieren nicht mit dieser Regierung, denn diese Regierung ist ihr ureigenstes Produkt.

Schon vergessen , wie die Präsidentschaftskandidaten Klitschko und Jazeniuk miteinander konkurrierten und sich die Nato aufführte, als wäre sie auf eigenem Terrain, und die faschistischen innerukrainischen Fußtruppen die gewählte Regierung aus dem Amt putschte?

Wieso war eigentlich kein russischer Kandidat bei diesem Spiel dabei, wenn es sich doch um eine Staatenkonkurrenz handelte?

Dieser Putsch war von der Nato inszeniert und die Regierung ist eine Nato-Junta

Insofern paktieren die Bundesregierung und EU nicht mit dieser Regierung und die Beteiligung von Faschisten als auch die militärische Niederschlagung jedes Widerstands ist zwangsläufig und nicht nur stillschweigend geduldet, weil das Ziel dieses Putsches faschistisch ist. Das Fernziel der Nato ist die Niederringung der Regionalmacht Russland auf dem Weg zur westlichen Weltherrschaft, auf dem der Putsch nur einen Meilenstein darstellt.

Zbigniew Brzezinki schrieb schon 1997: “Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird- und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann” (Z.B. Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. 15).

Blockupy: “Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen.”

Die Kritik an der Nato wird in eine Parteinahme für Rußland verkehrt. Man darf also nicht die Hegemoniepolitik beim Namen nennen, das wäre parteiisch , denn Rußland sei auch eine imperialistische Macht und man würde sich damit auf eine Seite der kapitalistischen Macht stellen. Schließlich ist man ja anarchistisch und da verbietet sich eine Parteinahme für eine kapitalistische Macht, weil unsere Kritk von unten kommt.

Hier wird ein Kritikverbot ausgesprochen, in dem eine verdummende Gleichmacherei impliziert ist : Alle imperialistischen Staaten sind gleich, welches auf eine Verharmlosung der Natoaggression hinausläuft und der vom Westen aus Legitimationszwecken initiierten Dämonisierung Russlands das Wort redet. Die Blockupy-Linken hintertreiben damit die Aufklärung über die Verursacher der Kriegstreiberei.

Wie sieht nun bei Blockupy die “grenzüberschreitende Solidarität von unten” aus ?

Die Forderung “Keine Osterweiterung von NATO und EU! “ bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn die Putsch-Regierung als legitime Regierung anerkannt wird. Die Distanzierung von dieser fehlt jedoch genauso wie die Forderung nach Anerkennung des Referendums der Ostukrainer. Hier zeigt sich der die westliche Politik affirmierende Kern hinter der antikapitalistischen Rhetorik.

Blockupy: “Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands (Hervorhebung d.Verf.) sowie die Macht der Oligarchen wenden.”

Da die Ostukrainer nur gegen die Angriffe der Putschregierung aus Kiew kämpfen ( und nicht gegen Rußland, welches eben nicht angreift), kann man nach der Logik von Blockupy die Ostukrainer auch nicht unterstützen. Zynischerweise müßt man ihnen wünschen, auch von Rußland angegriffen zu werden, um von Blockupy Hilfe zu erhalten.

Blockupy: “Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische (Hervorhebung d.Verf.) und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen. “

Die von den Mainstreammedien zum Zweck der Legitimation der westlichen Aggression erfundene Dämonisierung Rußland wird offenbar von Blockupy kritiklos übernommen. Damit fallen sie hinter die Protagonisten der neuen Friedensbewegung, wie z.B. Ken Jebsen und Dirk Müller weit zurück.

Mit der Forderung “Sofortiger Waffenstillstand!” werden die Angegriffenen und die Angreifer auf eine Stufe gestellt.

Die Ostukrainer kämpfen und setzen Waffen ein, um ihre eigene Selbstverwaltung zu gewährleisten ( übrigens ein genuin anarchistisches Programm), die ihnen von dem faschistischen Staat verweigert wird, der mit Todesschwadronen die Bevölkerung terrorisiert.

Die Verteidigung von Demokratie und Selbstbestimmung der Ostukrainer gegen die Faschisten ist nach dieser kranken Logik genauso zu verurteilen wie die faschistische Abschlachtung der Freiheitskämpfer.

Mit dieser Forderung fällt Blockupy den kämpfenden Ostukrainern in den Rücken und zeigt damit , wie weit entfernt Blockupy von einer “grenzüberschreitenden Solidarität von unten” ist.