Solidarität mit Afrin

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Am 20. Januar 2018 begann die türkische Armee ihren Angriff auf Afrin zusammen mit IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA). Mit Bombardierungen und widerwärtiger Brutalität gingen sie gegen die kurdischen Kämpferinnen vor. Die USA und Russland ließen die Türkei gewähren. Tausende Tote und Hunderttausende Vertriebene sind das Resultat. Die Türkei hat Afrin inzwischen eingenommen und und will jetzt weiter nach Manbidsch vorrücken.

Die Türkei will das ganze Grenzgebiet im Norden Syriens erobern, in dem die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen das fortschrittliche und basisdemokratische Gesellschaftsmodell Rojava aufbaut. Die demokratische Selbstverwaltung soll zerschlagen werden .

Der Überfall auf Afrin ist einerseits die Fortsetzung des Klassenkampfes in der Türkei, in der die islamistische Erdogan-Regierung inzwischen zum offenen Faschismus übergeht, um den Widerstand der Kurden und Teile der türkischen Bevölkerung zu zerschlagen.

In der Türkei wurde die Demokratie vollständig abgeschafft. Zu Tausenden sitzen Gewerkschafter, Kurden, Journalisten, Musiker und demokratische Politiker in Gefängnissen. Das Parlament hat seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Ein brutaler Krieg auf dem Staatsgebiet der Türkei gegen die eigene Bevölkerung hat in den kurdischen Gebieten viele Dörfer dem Erdboden gleichgemacht.

Andererseits ist der Angriff der Türkei auf Afrin Ausdruck ihrer gewachsenen geostrategischen Bedeutung im Rahmen der vom USImperialismus initiierten „Neuordnung“ des Nahen und Mittleren Ostens. Das Greater Middle EastProjekt ist eine kriegerische Offensive des westlichen Imperialismus, um mit den sich im Schatten der Sowjetunion dort etablierten Nationalstaaten Libyen, Syrien, Irak, Iran und Afghanistan aufzuräumen.

Es sollte mit der vermeintlicher “Anmaßung“ dieser Länder Schluß gemacht werden , über die Bodenschätze (Öl) ihrer Länder selbst zu bestimmen, damit diese wieder unter Kontrolle des westlichen Imperialismus gebracht werden.

Es wurden und werden islamistische Banden aufgebaut und eingeschleust, die gleichzeitig jedoch als Grund dienen, mit eigenen Streitkräften offen zu intervenieren, um nicht genehme Regierungen zu beseitigen, die Länder zu verwüsten und balkanisieren.

Der Aufschwung des Islamismus ist von der westlichen Elite gewollt, wurde von ihr selbst gezüchtet und ist ihr Instrument. Dies geschieht in Kooperation mit den islamistischen Ländern SaudiArabien, Katar und der Türkei. Ohne die Türkei wäre die Infiltration Syriens mit islamistischen Kämpfern, die ihr in dem verdeckten Krieg des Regimechange als Fußtruppen dienen, nicht möglich gewesen.

Die Islamisierung und Faschisierung der Türkei wird stark befördert durch diese Politik, und die expansionistischen Großmachtträume eines neuen osmanischen Sultanats mit Einführung der Sharia und Erdogan an der Spitze gedeihen auf diesem fruchtbaren Boden.

Die deutsche Regierung ist Partner der imperialistischen Kriegstreiber. Sie ist Partner des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC) für Syrien mit Sitz in Istanbul und einem Büro in Deutschland. Diesem gehören USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an. Sie haben zusammen mit SaudiArabien, der Türkei und Katar, eine Exilregierung mit islamistischen Gruppen gebildet. Mit dem seit 7 Jahren andauernden Krieg sind sie dabei Syrien zu zerschlagen und unter sich aufzuteilen.

Dieser Krieg gegen Syrien mit dem Ziel des Regimechange ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Nato-Imperialisten.

Die deutsche Regierung unterstützt den Angriff der Türkei auf Afrin mit Waffen. Sie erläßt hierzulande reihenweise Demonstrationsverbote, verbietet, Flaggen der YPG / YPJ zu zeigen, verbietet, „Freiheit für Öcalan“ zu rufen. So wird die Versammlungsfreiheit hier immer weiter eingeschränkt.

Andererseits läßt sie viele türkischen Moscheen gewähren, mit der Verlesung der Eroberungssure die Gläubigen zur Unterstützung des Krieges aufzuhetzen.

Mit weiteren 3 Milliarden, die die EU-Kommission Erdogan erst kürzlich wieder zukommen ließ, angeblich damit er den Europäern die Flüchtlinge vom Hals hält, wird der Faschismus in der Türkei und dessen Überfall auf Afrin unverfroren unterstützt.

Angesichts der Tatsache, daß in Afrin hunderttausende Flüchtlinge vor dem Krieg in Syrien Zuflucht gefunden hatten, die durch den türkischen Angriff erneut vertrieben werden, ist diese Begründung an Zynismus kaum mehr zu überbieten.

Diese Entscheidung der EU-Kommission kümmert sich dabei nicht um das Votum der Parlamente:

Bereits im Februar hatte das EU-Parlament den Überfall auf Afrin als völkerrechtswidrig verurteilt und dies kürzlich erneut mit einer Petition bekräftigt. Alle Parteien des deutschen Bundestags verurteilten den Angriff als Bruch des Völkerrechts inclusive die deutsche Kanzlerin. Die große Kluft zwischen den verbalen Äußerungen im Bundestag und im EU-Parlament und der politischen Praxis der deutschen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie weit die Faschisierung auch schon bei uns fortgeschritten ist.

Die Degradierung der Parlamente zu konsequenzlosen verbalen Schauarenen ist die geräuschlose Alternative zu einer direkten,unverhohlenen Abschaffung des Parlaments.

Ganz im Gegensatz zur Verschleierung ihres eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Syrien, der als humanitäre Aktion zur Befreiung der syrischen Bevölkerung von dem bösen Diktator Asad hingestellt wird (wobei mit monströsen Lügen zur Dämonisierung Asads operiert wird), reden die westlichen Politiker im Falle des türkischen Angriffs auf Afrin offen von einem völkerrechtswidrigen Angriff.

Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, daß die Kurden inzwischen zu treuen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS geworden sind. Die Befreiung der Gebiete im Osten Syriens bis hin zu der ölreichen Region um Deir ez Zor vom IS durch die kurdischen Kämpfer/innen hat den USA ermöglicht dort zahlreiche Militärstützpunkte aufzubauen.

Wir halten das für eine verhängnisvolle Entwicklung.

Mit der Duldung des türkischen Angriffs auf Afrin zeigen die westlichen Imperialisten ihre Gegnerschaft gegen das revolutionäre Projekt der demokratischen Selbstverwaltung, das in dieser Zusammenarbeit mit den USA Imperialisten noch weiter ausgehöhlt werden wird. Mit der Verpflichtung auf Privateigentum im Gesellschaftsvertrag von Rojava ist bereits schon ein großer Schritt in diese Richtung getan.

Umso wichtiger ist es, wenn wir, die Völker, auf die Straße gehen und unsere Stimme erheben.

Denn wir sind die 99%

Nur der internationale Klassenkampf kann die antikapitalistische Perspektive in Rojava retten, nicht die Kumpanei mit dem Imperialismus!

Solidarität mit den heldenhaften Kämpferinnen der kurdischen Befreiungsbewegung!

Die NATO-Imperialisten und ihre Kriege können nur durch den gemeinsamen Klassenkampf der Völker besiegt werden!

  • Gegen den türkischen Angriff auf Afrin

  • Gegen deutsche Waffenlieferungen

  • Für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit und gegen den Vormarsch des Faschismus auch bei uns

Alle ausländischen Besatzer raus aus Syrien!

Grundlegendes zu Syrien

Unter den Linken auch in unserem Bündnis gegen den Angriff der Türkei auf Afrin herrscht große Unklarheit über den Krieg in Syrien.
Die Kritik am türkischen Angriff auf Afrin als völkerrechtswidrig findet keine Entsprechung in der Kritik an den völkerrechtswidrigen Angriffen der westlichen Imperialisten auf Syrien .
Davon hören wir nichts.
Deswegen hier ein Paar grundlegende Einsichten, die die Linke vergessen hat:

  1.  „Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.“https://occupyfrankfurt.net/2017/01/06/petition-haende-weg-von-syrien/Man braucht kein Parteigänger von Asad zu sein , um den Angriff auf Syrien durch westliche Imperialisten zu kritisieren.
  2.  Sowenig in Syrien ein Bürgerkrieg stattfindet, sowenig sind die FSA „Rebellen“. Die FSA sind islamistische Söldner, die sich nicht wesentlich von den anderen islamistischen Gruppen unterscheiden . https://occupyfrankfurt.net/2015/12/09/kriegsmarketing-und-um-was-es-wirklich-in-syrien-geht/
  3.  Die Einzigen, die sich gemäß dem Völkerrecht in Syrien aufhalten, sind die Russen, weil diese von Asad zu Hilfe gerufen wurden. Insofern ist es falsch, die USA und Rußland gleichzusetzen und Aggressoren und Verteidiger in einen Topf zu werfen.
  4.  Zur Zusammenarbeit der Kurden mit den USA:
    „Dabei arbeitete die YPG/YPJ sowohl mit der USA, als auch mit Russland zusammen. Allerdings ließen sie die YPG/YPJ fallen, nachdem der IS besiegt war.“                                                                                                                                        https://lila-f.org/2018/03/15/solidaritaet-mit-afrin-aufruf-zum-anarchafeministischen-blog/

    Die YPG/YPJ haben nicht gleichermaßen mit USA und Rußland zusammengearbeitet.Hören wir eine Quelle vom 20.7.2017

    „Auch Russland, das im Syrien-Krieg zugunsten Assads intervenierte, hielt einst zu den PYD-Kurden. Doch die weigerten sich, zusammen mit Assad gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu kämpfen. Stattdessen befreien die Kurden nun als Spitze der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) das Gebiet um Rakka vom IS. Russland spielt dabei keine Rolle, die Waffen kamen von den USA.……Nun aber setzt man in Washington auf die von säkularen Kurden dominierten SDF. Sie sollen nach Rakka auch das südlichere Deir ez Zor vom IS befreien. https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-afrin-in-syrien-tuerkei-will-offenbar-kurdengebiet-besetzen/20088174.html

    Inzwischen haben die Kurden dies getan, die Ölregion um Deir ez Zor befreit und damit die USA, ihrem Ziel näher gebracht, sich des Öls in Syrien zu bemächtigen. afrin2In diesem  video  sieht man eine animation über den Einfall der verschiedenen Truppen in Syrien seit 2011 bis heute

    https://de.southfront.org/syrien-kriegsbericht-vom-15-marz-2018-militarischer-vorstos-von-milizen-nord-hama-ist-ende-gescheitert/

    Die Unterstützung der Kurden mit Waffen haben sich die USA mit zahlreichen Militärstützpunkten im Kurdengebiet bezahlen lassen.afrin

    5. Illusionen der Kurden über ihren Hauptpartner USA kommen diese teuer zu stehen:
    Die Zusammenarbeit der Kurden mit den USA war keine rein taktische, sondern begleitet von Illusionen bezüglich des imperialistischen Greater Middle East Project , auf das sie Hoffnungen setzten. https://occupyfrankfurt.net/2018/01/22/rojava-ein-modell-fuer-was/

    Noch im Juli 2017 wägten sich die Kurden, die soweit gegangen waren, mit FSA Einheiten zusammen zu kämpfen, vor den türkischen Angriffen sicher:
    „Nach Tagesspiegel-Informationen setzen die Kurden nun mehr denn je auf lokale Allianzen. PYD-Chef Salih Muslim sagte: „Im Kanton Afrin leben fast 1,5 Millionen Menschen, sie werden sich verteidigen.“ Dem Politiker zufolge gebe es die von der Türkei genannten FSA-Einheiten um Afrin nicht. „Die meisten FSA-Kämpfer haben sich den SDF angeschlossen, um mit uns Rakka zu befreien.“
    https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-afrin-in-syrien-tuerkei-will-offenbar-kurdengebiet-besetzen/20088174.html
    Genau diese FSA Kämpfer haben jetzt Seite an Seite mit der Türkei Afrin überfallen und besiegt.
    Das türkische Triumpf-foto: FSAAfrin ist eingenommen

     

     

     

    Die Kurden haben sich an der Seite der USA so stark gefühlt, daß sie das Angebot, syrische Truppen in Afrin zum Schutz gegen die Türken zu stationieren, abgelehnt haben.

    „Dagegen schlug die kurdische Seite ein im Vorfeld der türkischen Invasion von Russland vermitteltes Angebot der Regierung in Damaskus aus, den völkerrechtswidrigen Einmarsch zu verhindern, indem syrische Truppen in Afrin stationiert würden. “
    https://www.jungewelt.de/artikel/326883.syriens-armee-meldet-erfolge.html?sstr=kurden
    7. Die Kumpanei der Kurden mit den USA hat diesen dazu verholfen sich militärisch in Syrien zu etablieren.
    Es wäre naiv zu glauben , daß die Kurden die Ölreichtümer des von ihnen vom IS zurückeroberten Landes zum Nutzen ihrerVölker nutzen könnten. Die USA setzten Ihre Luftwaffe nicht ein, um Afrin gegen die Türken zu verteidigen, jedoch waren sie mit Luftschlägen schnell dabei als es um die Ölfelder bei Deir ez Zor ging:
    „US-Verteidigungsminister James Mattis rechtfertigte derweil am Donnerstag (Ortszeit) in Washington die Luftanschläge auf »Pro-Regime-Kräfte«. Es habe sich um einen »Akt der Selbstverteidigung« nach einem Überraschungsangriff auf das Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) östlich des Euphrat gehandelt.
    Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe sich um eine »Aufklärungsoperation« einer syrischen Miliz gegen eine »Gruppe von Banditen« in der Nähe einer Ölraffinerie gehandelt. Dabei sei sie plötzlich unter das Feuer der US-geführten Koalitionskräfte geraten. Dieser Vorfall zeige erneut, dass die wahre Intention der USA nicht länger der Kampf gegen den IS-Terrorismus sei, sondern die Besetzung und Kontrolle der ökonomischen Ressourcen des Landes.“
    https://www.jungewelt.de/artikel/327029.wieder-luftangriffe-auf-afrin.html

    Die USA schätzt die demokratische Revolution der Kurden im ölreichen Osten des Landes, weil diese für die USA ein geeigneter Deckmantel sind, hinter dem sie ihre imperialistische Agenda der Balkaniserung des Landes und der Ausplünderung der Ressourcen verstecken können.