Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache

Am 27.11. verhinderte die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot
den Aufbau einer angemeldeten Occupy Mahnwache. Dabei berief sich das 
Ordnungsamt auf den Deal, den Novak Petrovics mit Herrn Frank 
ausgehandelt hatte.

Es war von Herrn Novak Petrovic behauptet worden, Occupy wolle keine weiteren Mahnwachen und er spräche im Namen von ganz Occupy. Geichzeitig lag jedoch die Anmeldung einer Occupy-Mahnwache vor ( siehe unten), was deutlich macht, daß die Aussage von Herrn Novak unzutreffend war. Dies hinderte jedoch das Ordnungsamt nicht daran, diese Mahnwache unter Berufung auf diese Aussage von Novak zu räumen. Herr Frank griff sogar zu einer nachweisbaren Lüge, um dieses Verfahren zu rechtfertigen, indem er bestrittt, daß eine Anmeldung vorgelegen habe. Eine Räumung auf einer solchen Basis durchzuführen, ist offenkundig rechtswidrig.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herren, Occupyaktivisten vor der EZB legen Wert darauf und stellen mit Nachdruck fest, dass der Stadtrat Markus Frank offensichtlich öffentlich gelogen hat, indem er gegenüber der Presse, Polizei, etc. behauptet, Occupy habe seine Mahnwache nicht mit Datum und Post (Fax) zum 01.11.2012 angemeldet. Beweis anbei. Weiterhin stellen wir fest, dass die Vereinbarungen zwischen Herrn Novak Petrovic und der StadtFrankfurt am Main für uns nicht rechtsverbindlich sind. Herr Novak Petrovic war zu keiner Zeit von uns autorisiert Verhandlungen in unserem Namen mit der StadtFrankfurt zu führen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen.“ Klaus Karg

Auf dem WillyBrandtPlatz

Das Occupy Camp wurde von den Grünanlagen geräumt. Am Willi Brandt Platz
geht die Mahnwache weiter.
Wir haben -20° im Winter ausgehalten. Wer glaubt, uns würde Beton
abhalten weiterzumachen, hat sich getäuscht. Die üble Medienkampagne
gegen das Camp, die uns den politischen Charakter abgesprochen hatte,
wird Lügen gestraft.
Das verstehen auch die Menschen. Das Interesse der Bevölkerung am Camp
ist gewachsen und die Spenden nehmen wieder zu.
Allerdings spotten die Schikanen des Ordnungsamtes, das einen
Regenschutz für die Mahnwache verbietet, uns auf wenige m² beschränken,
die Übernachtung verbieten ( uns auf den Zeittakt der Straßenbahnen
festlegen) will,  jeder Beschreibung.

Wir wollen, das das Versammlungsrecht wieder hergestellt wird. Es ist im
Sommerloch außer Kraft gesetzt worden, ohne daß dem Stadtparlament
Gelegenheit gegeben wurde, dazu eine Meinung zu
entwickeln. Der neue Oberbürgermeister konnte sich hinter dem
Ordnungsamt verstecken.
Er sollte von den Stadtparlamentariern  in die Pflicht genommen werden.

Die Welt blickt auf Europa . Der Protest  gegen Schuldknechtschaft, ESM
und Fiskalpakt muß vor der EZB stattfinden dürfen.
Wenn nicht da , wo denn sonst?
Und zur Frage, ob es ein Camp sein muß, ist zu sagen: Eine Mahnwache
läßt sich ohne Übernachtung nicht realisieren.

Mit Geldstrafen will man uns in die Knie zwingen

Spendenaufruf zur Aufrechterhaltung des Occupycamps :

Spendenkonto: Occupykonto
Mike Pomp c/o Occupy Spende
GLS Bank
BLZ: 430 609 67
Kto.-Nr.: 60174395

Die neuesten Auflagen der Stadt gegenüber dem Camp zielen darauf ab, das Occupycamp aufzulösen.Immer weiter gehendere Beschränkungen sollen den Widerstandsgeist brechen. Es wird mit drastischen Geldstrafen bei Zuwiderhandlung gedroht. Mit Geldstrafen will man uns in die Knie zwingen.

Um den Widerstand gegen das Finanzkapital aufrechtzuerhalten, brauchen wir dringend Spenden.

Die Verfügung vom 30.5. zum DownloadVerfügung30.5.

Lesen Sie die Verfügung vom 23.5.2012 im Wortlaut: