Der EU-Türkei-Deal – Von wem stammt der Merkel-Plan?

Die herrschende Klasse der westlichen vebündeten Imperialisten betreibt einen Transformationsprozess hin zu einem globalen Faschismus. Die global agierenden Konzerne unter Führung des westlichen internationalen Finanzkapitals, dessen militärischer Arm die Nato ist, transformieren die Staaten in Richtung globaler faschistischer Diktatur. ( Neue Weltordnung).

Nationalstaaten werden entweder vernichtet oder entmachtet.

Der globale Faschismus kommt nicht wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts mit starken “Führern” (Hitler, Mussolini), sondern auf leisen Sohlen in entpersonalisierter Form. Ermächtigungsgesetze werden nicht wie früher offen verhandelt, sondern kommen in Form von Geheimverträgen , wie TTIP, die von geheimen Institutionen ausgehandelt worden waren und die nächträglich abgesegnet werden sollen. Die verantwortlichen Akteure sitzen in “Think tanks” und diversen geheimen Clubs der Elite – Trilaterale Kommission, Bilderberger und wie sie alle heißen. Man braucht detektivische Fähigkeiten, um herauszufinden, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Ein anderes Beispiel ist das EU-Türkei – Flüchtlingsabkommen, das ebenfalls von einem dieser Think tanks der Elite ausgeheckt worden ist

Fast Wort für Wort findet man das Abkommen vom April 2016 bereits im Oktober 2015 auf der Webseite der internationalen Denkfabrik namens »Europäische Stabilitätsinitiative« ESI . Seine Kernpunkte sind:

  • Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
  • Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
  • Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

Dieser wurde “Merkel-Plan” genannt, was nicht bedeutet -von- Merkel, was dieser Name suggerieren möchte, sondern -für- Merkel. Denn hier werden von einem übernationalen Standpunkt Ratschläge erteilt: “Why Germany must act now” oder “We propose an immediate agreement between Germany and Turkey “

Der „Merkel Plan“ wurde …von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird”. http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

Der Leiter des ESI und Verfasser des Merkel Plans, Gerald Knaus, ist Mitglied des Open Society Institute.

Die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems – die Kriege in den betreffenden Länder Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen usw zu beenden, wird darin ausgeschlossen. Die Forderung, einiger europäischer Politiker und der europäischen Öffentlichkeit, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu beseitigen, wird als “Nicht-Vorschlag” d.h. als etwas jenseits aller Diskussion abklassifiziert.

On talk-shows around Europe, experts repeat the non-proposals: address the “root causes” of the crisis, “solve the situation in Syria, Libya and the Middle East”. (Merkel-Plan, S.1)

Die Forderung nach einer politischen Lösung z.B. des Syrienkonflikts wird als hilflos und wehleidig verächtlich gemacht.

the reader looks in vain for a proposal. The helplessness of elites is captured in Mogherini’s plaintive statement that “it was painful to see fences or walls built in Europe.” She concludes that only a “political solution to the conflict in Syria” will help.”(Merkel-Plan S.2)

Gegen den Aufschwung nationalistischer, fremdenfeindlicher Parteien in Europa schlägt der “Merkel-Plan” den Deal mit der Türkei vor. Dies sei die einzige Möglichkeit , das Mitgefühl für die Flüchtlinge zu bewahren.

Im Namen der Flüchtlinge soll also der Aufstieg des Faschismus in der Türkei, der Genozid an den Kurden als unabänderlich akzeptiert werden. Der Krieg der AKP- Regierung gegen die Kurden in der Türkei und Syrien, die Bombardierung ihrer Städte, die Verbrennung von Menschen, die in Kellern Schutz gesucht haben, bei lebendigem Leib , die Aufhebung der Pressefreiheit, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, indem Menschen wegen einer kritischen Äußerung angeklagt werden, die Verurteilung von gemäßigten Jurnalisten zu jahrelanger Haft, die Aufhebung der Immunität der HDP, einer gewählten demokratischen Partei, und die Ermordung und Verfolgung von HDP- Politikern, das alles muß nach diesem Plan angeblich wegen der Flüchtlinge hingenommen werden.

Hier zeigt sich die Handschrift des globalen Faschismus, der im Gewand des Mitleids mit den Flüchtlingen daherkommt.

Es ist ein verordnetes Vertrauen zu einem faschistischen Regime, dem die Obhut über die Flüchtlinge anvertraut wird, wohl wissend, daß die AKP die eigene Bevölkerung bombardiert und die Türkei somit selbst kein sicheres Herkunftsland ist, dem die Entscheidungshoheit, wer ein legitimer Flüchtling ist und in Europa einreisen darf, übertragen wird, wohlwissend, daß die Türkei den IS unterstützt. Die Türkei erhält 6 Milliarden im Vertrauen darauf, daß dieses Geld für die Flüchtlinge eingesetzt wird, wohlwissend, daß diejenigen, die die Wahrheit sagen, daß die Türkei den IS unterstützt, mit Gefängnis bestraft werden.

Hier wird einmal mehr deutlich, wie die globale Elite die Politik unserer Regierung bestimmt,

Neben dem Auftrieb nationaler faschistischer Strömungen ( Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus), die aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen, sind wir konfrontiert mit der globalen faschistischen Strömung, die durch das internationale Finanzkapital angetrieben wird und die Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung abschaffen möchte.

Für eine Befreiungsstrategie ist es existenziell, diesen Gegner , der für die vielen Kriege und die Völkerwanderungen an Flüchtlingen verantwortlich ist, ins Auge zu fassen.

Eine Solidarität mit den Flüchtlingen, die auf den Widerstand gegen die vielen Kriege, welche die Ursache der Flüchtlingskatastrophe darstellen, verzichtet, unterwirft sich den Tabuzonen, die die Kriegstreiber aufgestellt haben.

Es ist fatal, daß die Linke hierzulande das Aufziehen des globalen Faschismus ausblendet und sich nur dem Auftrieb der nationalen faschistischen Strömungen entgegenstellt. Dem liegt ein verkürzter Klassenbegriff zugrunde, der den aggressivsten, imperialistischen Kopf der herrschenden Klasse, das internationale Finanzkapital, für nicht existent betrachtet. Das zeigt, wie weit die Ideologie des globalen Faschismus schon innerhalb der Widerstandsbewegung Fuß gefaßt hat.

Die Kritik des Nationalismus ist also nicht per se eine linke Kritik, sondern kommt heute auch von einer globalen Rechten. Die Ideologie des globalen Faschismus ist antinational bzw transnational. Gern bedient sie sich auch ehemals anarchistischer Theoreme wie Horizontalismus, die im Dienste des neuen Weltstaates umfunktioniert werden, indem nicht der Staat an sich in Frage gestellt wird (nur der Nationalstaat) und man über eine neue Verfassung, d.h. über einen neuen Staat diskutiert,

Islamistischer Terror – Pegida -Antipegida

Die Attentäter von Paris seien die beschuldigten Islamisten gewesen, so die einhellige Meinung unserer allseits kritischen Medien. Anscheinend war die Tatsache, daß diese Islamisten waren, schon Beweis genug, daß sie diese Taten auch begangen haben. Als Beweis diente

  • der im Fluchtauto gefundene Personalausweis eines Beschuldigten. Diese Paralelle zu 9/11 deutet jedoch eher auf eine false Flag Aktion hin.
  • Die mangelnden Beweise für die Beschuldigung zeigt sich auch darin, daß ein anderer Verdächtiger, der angebliche Fahrer Hamyd Mourad sich sofort in Polizeigewahrsam begeben hat, als er über soziale Medien erfuhr, daß er verdächtigt wurde, und sich so vor der Ermordung rettete, denn er hatte ein wasserdichtes Alibi.
  • Indem die rasend schnell mit fragwürdigen Methoden der Schuld überführten 3 anderen Beschuldigten innerhalb weniger Tage nach der Tat getötet wurden, wurde eine weitere Aufklärung verhindert.
  • Der verantwortliche Untersuchungskommissar hat Selbstmord begangen, während er den Untersuchungsbericht schrieb.
  • Islamistsiche Attentate sind in der Regel Selbstmordattentate. In diesem Fall sind die Attentäter aber geflüchtet.
  • Die Ausführung des Attentats wurde mit professioneller Präzision erledigt, während die Beschuldigten einen unprofessionellen Eindruck machten.

Quelle: Craig Roberts: The Charlie Hebdo Attack. Characteristics of a False Flag Operation, Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister unter Reagan, http://globalresearch.ca

Diese Tatsachen zeigen, daß sich hinter den beschuldigten Islamisten andere Drahtzieher verstecken.

Islamistischer Terror ist der imaginäre Feind, den der eigentliche Aggressor, die Nato, seit 9/11 aufgebaut hat, um den eigenen verbrecherischen Angriffskriegen zur Erlangung der Weltherrschaft den Anschein zu verleihen, als würden diese zum Schutz der Menschheit geführt. Islamistische Terrorbanden sind allesamt von der CIA hochgezüchtete , von Saudiarabien und Qatar bezahlte Mörderbanden, die in Jordanien und Jemen ausgebildet (gehirngewaschen), von der Türkei unterstützt, von Nato Beratern rekrutiert und koordiniert werden und sich bei ihren bestialischen Greueltaten auf den Islam berufen. Bei AlQaida, IS, ISIS, FSA handelt es sich um ein und dieselben Kämpfer, denen vom Pentagon gegensätzlichen Rollen zugeteilt wurden. ( siehe F. William Engdahl,

Daniele Ganser und „Syrian Girl“ youtube Filme, zitiert auf occupyfrankfurt.net).

Einmal indem sie Staaten von innen bekämpfen, wie die FSA in Syrien, wobei sich die Nato als Unterstützer von Befreiungsbewegungen gegen Diktatoren ( zum Sturz von Assad) geriert. Oder indem, wie bei dem IS , diese als Legitimation für offenen Krieg, z.B. Luftschläge gegen Syrien herhalten.

Am Beispiel Syrien hat die Nato vorgeführt, wie Staaten destabilisiert werden, die sich den Nato-Weltherrschaftsplänen nicht gefügig zeigen.

Mit den Pariser Attentaten hat der islamistische Terror auch Europa erreicht.

Hatte sich nicht Hollande wenige Tage vor dem Attentat massiv dafür eingesetzt, daß die Sanktionen gegen Rußland aufgehoben werden sollen? Damit hat er sich der Natoaggression gegen Rußland in den Weg gestellt. Frankreich war es auch, das letztes Jahr als Vorreiter, vor Europa Palästina als eigenständigen Staat anerkannt hat.

Mit den Pariser Attentaten wurde Frankreich eine Lektion erteilt, um es den Natoplänen gefügig zu machen. Quelle: Craig Roberts ( siehe oben)

Die Pariser Attentate sind ein brutaler Anschlag auf die Meinungsfreiheit und ein weiterer Schritt auf dem Weg in den globalen Faschismus.

Im Innern werden die Attentate zum Anlaß genommen, um den staatlichen Repressionsapparates zur Bekämpfung des Widerstands auszubauen. So wurde direkt nach den Pariser Attentaten der Ruf nach mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung etc. laut. Nicht zufällig wurden die massivsten Antiterrormaßnahmen in Belgien, das kürzlich erst einen Generalstreik erlebte, mit der Verstärkung der Polizei in Brüssel mit 300 Soldaten durchgeführt.

Die Attentate sollen ein islamistisches Feindbild erzeugen und Rassismus züchten, mit dem die herrschende Elite das Ziel verfolgt, den Widerstand gegen ihre Angriffe, zunehmende Verarmung, Ausbeutung, Krieg, Vorbereitung eines Nuklear-Kriegs gegen Russland, Abbau von Demokratie zu verhindern bzw umzulenken und zu brechen. Sie selbst, die die Misere verursacht hat, soll nicht mehr die Adressatin der Unzufriedenheit sein, sondern diese soll sich gegen den imaginären Feind, die Islamisten, richten. Durch Schüren des Rassismus sollen wir, die unterworfene Klasse, gespalten und im Kampf gegeneinader aufgrieben werden.

Pegida -Demonstrationen

Pegida hat diese Umlenkung der Unzufriedenheit gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes vollzogen. Pegida lenkt ab von den wirklichen Verursachern der sozialen Misere und findet als Sündenbock die Flüchtlinge, die meist deshalb hierher kommen, weil der Westen ihre Lebensgrundlage zerstört hat.

Pegida nutzt die Angst der Menschen aus, z.B. vor Arbeitslosigkeit, sozialer Isolation, Obdachlosigkeit, Altersarmut etc. Der wahre Verursacher ist unser kapitalistisches System, welches u.a. dafür verantwortlich ist, daß im Jahre 2016 1% der Weltbevölkerung so viel Vermögen besitzen werden wie die restlichen 99% (Oxfam, zitiert aus: junge Welt, 20.1.2015, S.2).

Anti-Pegida-Demonstrationen

Wir unterstützen die Anti-Pegida-Demonstranten, die sich zu Recht gegen die Dämonisierung des Islam und von Ausländern allgemein wenden; Anti-Pegida muß aber über den reinen Anti-Rassismus hinausgehen.

Wenn die Anti-Pegida-Demonstrationen bei diesem stehen bleiben, spielen sie die Rolle mit, die die herrschende Elite für die Niederhaltung des Widerstands vorgesehen hat. Rassisten werden zum Hauptproblem stilisiert. Die Ursache der Misere wird aus dem Schußfeld genommen.

Der Protest gegen Pegida muß erweitert werden zum Widerstand gegen die wahren Aggressoren, die den Nuklearkrieg gegen Rußland vorbereiten, gegen zunehmende Verarmung, Ausbeutung und Abbau von Demokratie.