Die RLS-Veranstaltung zum Referendum, Eine Demobilisierungsveranstaltung

Verharmlosung des aufkommenden

Faschismus in der Türkei

Der Titel der Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung zum Referendum am 8.3.2017 war: Auf dem Weg in eine Diktatur.
Was bedeutet, eine Diktatur gäbe es in der Türkei noch gar nicht, die erste Verharmlosung. Der Hauptredner Gökhan Becici auf der Veranstaltung zum Referendum in der Türkei verbreitete folgende Behauptungen:

Er meinte, daß die Macht von Erdogan allgemein überschätzt würde. Erdogan sei nicht so mächtig, wie man gemeinhin annimmt.
Eine Regierung, die es nötig hätte die Meinungsfreiheit abzuschaffen, die Jurnalisten ins Gefängnis zu stecken, Parteien zu verbieten, linke Aktivisten zu inhaftieren und ganze Städte dem Erdboden gleich zu machen, sei in Wirklichkeit schwach.
Es ist ein fataler Trugschluß, aus der Tatsache, daß die Macht Erdogans nicht auf der Überzeugung des türkischen Volkes beruht, sondern auf direkter Gewalt und Abschaffung des Rechtsstaates, zu schließen, daß er deswegen schwach wäre. Dies ist eine Leugnung der militärischen Macht, des faschistischen Terrorregimes mit dem Erdogan seine Herrschaft bisher erfolgreich weiter ausbaut.

Erdogan könne immer nur in einer Koalition regieren. Bis zum Putsch mußte er sich die Macht mit der Gülen-Fraktion teilen, die weit ins Militär eingedrungen seien und die CHP Militärs vertrieben hätten.
Der Putsch im Sommer habe dazu gedient, daß die CHP Militärs die alten Posten wieder erlangt hätten. Nun sei Erdogan auf die CHP angewiesen . Denn Erdogan habe keine Experten für Staatsverwaltung, Rechtsgelehrte und Anwälte, die wiederum der CHP angehörten. Deswegen sei Erdogan von der CHP abhängig.
Jeder Diktator ist auf Unterstützung angewiesen. Das beweist garnichts, sondern zeigt nur, daß diese „Analyse“ Erdogan an einem überhöhten Maßstab mißt, als wäre er ein Übermensch, der ohne Unterstützer auskommt.

Der Pakt Erdogans mit der CHP zur Niederschlagung der Kurden in der Türkei sei nun zerbrochen.

Das mit dem Referendum abzusegnende Präsidialsystem hätte keine weitere Ermächtigung Erdogans zur Folge.

 Egal, wie das Referendum ausgeht, ob die Nein-Stimmen überwiegen würden oder die Ja-Stimmen, Erdogan verliert immer.“

Nach dieser Auffassung hätte man sich also die ganze Nein-Kampagne sparen können.

Erdogan würde sich in Zukunft vom Islamismus verabschieden. Erdogan habe die türkische Hisbollah, nachdem sie nicht mehr gebraucht worden sei, liquidiert.
Hier zeigt sich das Bemühen
Erdogans enge Beziehung zum Islamismus zu verharmlosen. Das ist wohl die erlaubte Version, das Verhältnis Erdogans zum Islamismus darzustellen. Wir wissen, daß Jurnalisten, die die Unterstützung von Islamisten durch Erdogan aufdecken, im Gefängnis landen.
Die Wahrheit wird in der Türkei mit brutaler Gewalt unterdrückt. Wir brauchen keine in der Türkei anerkannten Journalisten, die die Verhältnisse in der Türkei verharmlosen und schönreden.
Die hier verkündeten Auffassungen stehen in diametralem Gegensatz zu den Grundauffassungen der Nein-Kampagne und der HDK . Wenn es egal ist, wie das Referendum ausgeht, Erdogan in jedem Fall verliert , er viel mächtiger dargestellt wird als er in Wirklichkeit ist, ist eine Mobilisierung der Menschen zum Nein überflüssig.
Hier spricht der Gegner im linken Gewand.
Es wurde angegeben, daß dies eine gemeinsame Veranstaltung von RLS und „Nein Kampagne“ sei. Da der Vertreter der „Nein Kampagne“ Hilmi sich gleich zu Beginn von dem Titel der Veranstaltung – Auf dem Weg in eine Diktatur- distanzierte und auch die Aussagen zum Verhältnis Erdogans zum Islamismus kritisierte, muß bezweifelt werden, daß die „Nein-Kampagne“ gleichberechtigter Partner bei der Gestaltung dieser Veranstaltung war.
Die RLS hat mit der Einladung dieses Redners erneut bewiesen, daß sie auf der anderen Seite steht. Der Name dieser Stiftung „Rosa Luxemburg“ ist eine reine Fassade um linke Bewegungen zu täuschen. https://occupyfrankfurt.net/2016/01/16/rosa-luxemburg-stiftung-outet-sich/

 

Aufstehen gegen den türkischen Faschismus, die Speerspitze eines schleichenden globalen Faschismus

Nein zum Referendum

Der türkische Faschismus wäre nicht möglich ohne Unterstützung der imperialistischen Staaten des Westens. Während des kalten Krieges war die Türkei als Nato Außenposten, das Bollwerk gegen die Sowjetunion.

Heute ist die Türkei die Speerspitze des schleichenden globalen Faschismus. Die westliche Elite entfacht, auf dem Weg zur Weltherrschaft, farbige Revolutionen z.B. im “arabischen Frühling” um ihr nicht genehme Regierungen zu beseitigen, die Länder zu verwüsten, zu balkanisieren und islamistische Banden als Ordnungsmacht zu errichten, die ihr andererseits als Grund dienen, um offen zu intervenieren. Der Ausschwung des Islamismus ist von der westlichen Elite gewollt, wurde von ihr selbst gezüchtet und ist ihr Instrument. Dies geschieht in Kooperation mit den islamist-ischen Ländern Saudiarabien und Katar und der Türkei. Ohne die Türkei wäre die Infiltration von Syrien mit islamistsichen Kämpfern, die in dem verdeckten Krieg des Regimechange als ihre Fußtruppen dienen, nicht möglich gewesen. Die Islamisierung der Türkei ist direkte Folge dieser Politik und die Großmachtträume eines neuen Sultanats mit Einführung der Sharia und Erdogan an der Spitze gedeihen auf diesem fruchbaren Boden.

In der Türkei wurde die Demokatie fast vollständig abgeschafft. Zu Tausenden sitzen Gewerkschafter, Kurden , Jurnalisten, Musiker und demokratische Politiker in Gefängnissen. Das Parlament hat seiner eigenen Entmachtung bereits zugestimmt. Ein brutaler Krieg in den kurdischen Gebieten gegen die eigene Bevölkerung hat dort viele Dörfer dem Erdboden gleichgemacht . Bei dem anstehenden Referendum soll die Bevölkerung die vollständigen Abschaffung der Demokratie besiegeln.

Für ein machtvolles Nein zum Referendum aller Türken in der EU

Wir sind entsetzt über den jüngsten Türkei Besuch von Merkel, der nicht zufällig kurz vor dem Referendum stattgefunden hat, der einmal mehr gezeigt hat, daß der Westen hinter dem Faschismus in der Tükrei steht.

Wir können die Hetze gegen die Flüchtlinge und die Abschiebepläne – die Pläne diese in Internierungslager zu stecken, nicht länger ertragen. Das ist Völkermord.

Dieselben Menschen, die vor dem Islamismus der sich in ihren vom Westen verwüsteten Ländern breitmacht, fliehen, werden hier als Flüchtlinge, kaum daß sich ein islamistisches Attentat hierzulande ereignet, des Islamismus verdächtigt. Mit diesem Generalverdacht werden die Flüchtliche zu Sündenböcken und es wird von dem wirklichen Verursacher der Islamismus und der vielen Flüchtlinge abgelenkt. Dieser ist die westliche Elite mit ihren vielen Kriegen , die dabei ist, einen globalen Faschismus einzuführen. Eine solche Hetze gegen Flüchtlinge erzeugt faschistisches Bewußtsein.

Die europäischen Völker müssen mit den türkischen und kurdischen Völkern zusammen gegen Krieg und Faschismus aufstehen.

Lasst uns nach dem Vorbild der HDK (für türkische und kurdische Völker) einen

Demokratischen Kongress der europäischen Völker bilden

Mobilisieren wir zusammen mit unseren türkischen Freunden für ein

Nein zu Referendum

No to Nato Gruppe Frankfurt, occupyfrankfurt.net

Gegen den Aufschwung des Faschismus in der Türkei

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Wir verurteilen aufs schärfste die Verhaftung der linken Musikergruppe Group Yorum durch das faschistische Erdogan Regime. Die Vernichtung jeder Opposition in der Türkei geht uns alle an.

Dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Vor 80 Jahren war das Zentrum des faschistischen Aufschungs Deutschland und Italien. Dem folgte der 2. Weltkrieg.

Jetzt ist es wieder soweit. Die faschsitsiche Bestie erhebt wieder ihr Haupt, heute ganz offen in der Türkei.

Schon seit 20 Jahren führt der Westen verbrecherische Angriffkriege im nahen und mittleren Osten. Unter dem Deckmantel eines Krieges gegen den Islamismus , den der Westen jedoch selbst geschaffen hat, führt er seine imperilaistischen RaubKriege und vernichtet ein Land nach dem anderen: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Das ist der Boden auf dem der Faschismus in der Türkei gedeiht , denn die Türkei mit ihrer Unterstützung des Islamismus ist wichtiger strategischer Partner in diesen Schmutzigen Kriegen.

Die Verhaftung der populären linken Musiker Group Yorum ist ein weiterer Höhepunkt im Aufschwung des offenen Faschismus in der Türkei.

Im Mai diesen Jahres waren 1390 Gewekschafter in der Türkei angeklagt.

Es gibt Massenverhaftungen von Gewerkschaftern, gleichzeitig werden arbeiterfeindliche Reformen durchgesetzt.

Seit dem Spätsommer 2015 hat die türkische Regierung Dutzende Städte in den kurdischen Landesteilen militärisch belagert, Wohngebiete bombardiert und Hunderte Zivilisten getötet. Etwa eine Million Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist also eine einzige Farce. Wie kann die EU Milliarden an einen Staat bezahlen, damit er für die Flüchtlinge sorgt, die nicht in die EU kommen sollen, wenn die Türkei, durch ihren Krieg gegen die Kurden selbst Millionen Flüchtlinge produziert?

Auf die Eskalation des Krieges folgte eine Verhaftungswelle gegen Lokalpolitiker. Prokurdischen Bürgermeister werden abgestzt. Laut HDP standen am 25.11.16 34 Gemeindeverwaltungen der DBP unter staatlicher Zwangsaufsicht. Die Politiker der Oppositionspartei HDP werden verhaftet.

Proteste dagegen werden in der Türkei brutal niedergeschlagen. Die ganze linke Opposition wird kriminalisiert.

Die Pressefreiheit ist inzwischen völlig abgeschafft, Journalisten und Schriftsteller sitzen im Gefängnis. Über 100.000 Menschen sind aus verantwortlichen Positionen geschasst worden. Viele Tausend sind derzeit in Haft. In den Gefängnissen wird gefoltert.

Was wir in der Türkei erleben ist der Aufschwung des Faschismus mit islamistischem Anstrich.

Sevim Dagdalen schrieb im August 2015:

“Erdoğan will die Scharia mit dem bürgerlichen Gesetzbuch umsetzen. Alkoholverbot, Beendigung der Schweinefleischproduktion, Kampf gegen den Laizismus. Hinzu kommen sunnitischer Religionsunterricht als Pflichtfach – rund 1.500 staatliche Gymnasien wurden in religiöse Imam-Hatip-Schulen umgewandelt – und Demagogie gegenüber Frauen, die Abtreibungen vorgenommen haben, sowie ein Kaiserschnittverbot. Außerdem hat es in den vergangenen 13 Jahren AKP-Regierung eine enorme Neubaurate, über 17.000, bei Moscheen gegeben. Es gibt mittlerweile rund 85.000 Moscheen in der Türkei, aber nur knapp 53.000 Schulen.”

Die türkische Regierung unterstützt islamistische Gotteskrieger in Syrien versorgt sie mit Waffen, kauft Ihnen das gestohlene Öl ab, unterstützt sie mit Luftangriffen usw. Wenn ein Jurnalist das kritisiert, wird er ins Gefängnis geschmissen.

Letzte Woche hat das europäische Parlament beschlossen wegen der Verletzung der Menschenrechte die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU auf Eis zu legen.

Daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden , so weit wollten sie nicht gehen. Das ganze ist eine einzige Farce, die der Bevölkerung weismachen soll, daß die gewählten Vertreter irgendetwas zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte in der Türkei unternehmen würden.

Denn der Beschluß des Parlaments hat keine bindende Kraft, nur die EU-Kommission oder der Ministerrat könnten so etwas bechließen .

Diese Entmachtung des EU-Parlaments zeigt, bei uns gibt es ebenfalls einen Übergang zur Diktatur, der sich versteckt hinter einer demokratischen Fassade vollzieht.

In der Eu Kommission haben die Konzerne und das Finanzkapital direkt das Sagen. Die werden wohl kaum den EU-Türkei Deal platzen lassen, der ja unter Federführung des Finanzkapitals entworfen wurde.

Dieser sogenannte Merkel-plan wurde von der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI entworfen, die von George Soros finanziert wird, also ebenfalls vom Finanzkapital .

Bei diesem Deal geht es darum, daß die Europäer angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms nicht auf die Idee kommen sollen, die Ursache des Flüchtlingsstroms zu bekämpfen, nämlich die Kriege zu beenden.

Jeder Widerstand gegen die Kriege soll unterbleiben.

Wenn die EU gegen die Kriege im nahen Osten eintreten würde, wäre sie auch nicht von Erdogan erpressbar.

Der EU-Türkei Deal ist also in Wirklichkeit ein Pakt, daß die Kriege im nahen Osten fortgeführt werden und immer mehr Flüchtlinge produzieren.

Unsere Regierung sitzt auch mit im Boot der imperialistischen Raubkrieger im Nahen Osten, weil sie bei der Aufteilung Syriens auch ihren Anteil abbekommen will und hat erst kürzlich wieder Awacs Aufklärungsflugzeuge dorthin entsandt.

Wir müssen aufstehen gegen diese imperialistischen Raubkriege, und gegen den Aufschung des Faschismus in der Türkei und hierzulande.